Ungarischer Regierungschef Magyar würdigt Baka als Beispiel für demokratische Rechtsstaatlichkeit
Baka, ehemaliger Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs, kritisierte Regierungsmaßnahmen
Quick Look
- Regierungschef Péter Magyar hebt Baka als Symbol für Rechtsstaatlichkeit auf.
- Baka, ehemals am EGMR und Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs, verlor 2012 sein Amt nach Kritik an Regierungsmaßnahmen.
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Why It Matters
Ungarns Regierung steht oft unter Kritik für ihre Handlungsfreiheit gegenüber der Justiz.
Regierungschef und Tisza-Vorsitzender Péter Magyar hatte zuvor Baka als »Beispiel für ein Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verfassungsrechtliche Grundsätze« gewürdigt. Ungarn müsse wieder »auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung« geführt werden, hatte er gesagt. Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und wurde 2009 Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs. 2012 verlor er sein Amt, nachdem er unter anderem die von Orbáns Regierung verfügte Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre als Säuberung der Justiz kritisiert hatte. Der EGMR urteilte 2016, dass seine Absetzung seine Meinungsfreiheit verletzt habe. Nach Sulyoks Absetzung hatte Magyar die Schachgroßmeisterin Judit Polgár für das Amt der Staatschefin vorgeschlagen . »Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können«, erklärte er dazu. Polgár lehnte die Einladung jedoch ab. Magyar wurde daraufhin vorgeworfen, die Nominierung vorangetrieben zu haben, ohne das vorgesehene Verfahren einzuhalten.
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