Ungarns neuer Ministerpräsident kündigt Kurswechsel an

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat bei seinem Antrittsbesuch in Österreich einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Investoren würden faire Wettbewerbsbedingungen erhalten, sagte Magyar in Wien: »Wettbewerb kann nur dann gut sein, wenn die Voraussetzungen gleich sind.« Der konservative Politiker hatte Anfang Mai den langjährigen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán abgelöst. Dessen Partei Fidesz war regelmäßig vorgeworfen worden, Orbán-nahe Unternehmer zu bevorzugen.

Magyar kritisierte auch die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers, etwa ein hohes Budgetdefizit. Die Vorgängerregierung habe es mit der Wahrheit nicht so genau genommen und Wirtschaftsdaten »ähnlich wie im Sozialismus« geschönt, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. Die Haushaltslage des Landes sei schlecht. Einen Staatshaushalt aufzustellen, der auf verlässlichen Zahlen basiere, sei zunächst eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung, sagte Magyar.

Ungarn hofft auf Neustart der Beziehungen mit der EU

Erst danach wolle er sich mit einer Reform der Sondersteuer für den Einzelhandel befassen, die unter Orbán eingeführt worden war, kündigte Magyar weiter an. Die Steuer war in Österreich auf Kritik gestoßen. »Wir bitten um Geduld«, sagte der ungarische Regierungschef. Bundeskanzler Stocker sagte, auch die EU-Kommission betrachte die Steuer als »Diskriminierung österreichischer Unternehmen«. Er sei sich sicher, den Konflikt »im Interesse beider Seiten« mit Magyar lösen zu können.

Während der 16-jährigen Regierungszeit Orbáns hatte sich das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU stark verschlechtert. Die EU-Kommission hatte Orbán unter anderem vorgeworfen, die Pressefreiheit einzuschränken und die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen.

Wegen des Bruchs rechtsstaatlicher Normen blockierte die EU milliardenschwere Zahlungen an Ungarn. Magyar nannte als eines seiner wichtigsten Ziele, die Beziehungen zu den Behörden in Brüssel wieder zu verbessern und mit Reformen der von der EU-Kommission beanstandeten Gesetze die Freigabe der EU-Zahlungen zu erreichen.

Magyar will Visegrad-Gruppe deutlich erweitern

Vor seinem Besuch in Österreich hatte Magyar angekündigt, auch außenpolitisch enger mit EU-Staaten wie etwa Polen zu kooperieren. In der Außenpolitik wolle er sich künftig enger mit Polen absprechen, kündigte Magyar bei seinem Antrittsbesuch in Warschau an. Zudem bezeichnete er die politische Entwicklung in Polen als Vorbild für sein Land. In Warschau hatte 2023 eine pro-europäische Koalition die EU-skeptische Regierung unter Führung der rechtspopulistischen Partei PiS abgelöst.

Auch mit weiteren Ländern Ost- und Mitteleuropas strebt Magyar eigenen Angaben zufolge eine engere Abstimmung an. So kündigte er in Wien ein Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei an, das Anfang Juni in Budapest stattfinden solle. Zudem sprach er sich dafür aus, die Gruppe um Österreich und weitere Länder wie Slowenien, Kroatien oder Rumänien zu erweitern. Stocker zeigte sich offen für den Vorstoß: Das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit in Mitteleuropa sei groß, sagte der österreichische Kanzler.