Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hält an Orbáns Positionen fest
Quick Look
- Péter Magyar, Ungarns neuer Ministerpräsident, will in zentralen politischen Fragen an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán festhalten, insbesondere bei der Migration.
- Er kündigte eine strenge Politik gegen illegale Migration an und betonte, dass viele europäische Staaten inzwischen erkannt hätten, dass sie während der Migrationskrise 2015 Fehler gemacht hätten.
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Why It Matters
Péter Magyar übernahm nach 16 Jahren das Amt von Viktor Orbán und kündigte eine Fortsetzung strenger Migrationpolitik an.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will in zentralen politischen Fragen an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán festhalten, insbesondere bei der Migration. Er kündigte eine strenge Politik gegen illegale Migration an und betonte, dass viele europäische Staaten inzwischen erkannt hätten, dass sie während der Migrationskrise 2015 Fehler gemacht hätten.
Magyar kritisierte politische, mediale und wirtschaftliche Eliten in vielen Ländern Europas, die nicht immer ausreichend auf die Sorgen und Probleme der Bevölkerung eingehen.
In der Energiepolitik kündigte der ungarische Regierungschef an, die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen schrittweise zu verringern. Ein sofortiger Verzicht auf russisches Öl sei jedoch nicht möglich. Ungarn sei als Binnenland weiterhin auf entsprechende Importe angewiesen. Gleichzeitig wolle seine Regierung die Energieversorgung diversifizieren.
Im Ukraine-Krieg bezeichnete Magyar Russland als Aggressor, schloss aber eine Lieferung von Waffen oder die Entsendung ungarischer Soldaten in die Ukraine aus. Sicherheitsgarantien könnten seiner Ansicht nach nur von der internationalen Gemeinschaft und den Großmächten ausgehen. Ungarn könne dabei keine entscheidende Rolle spielen.
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ kündigte Magyar für das eigene Land an, den Machtapparat seines Vorgängers Orbán zurückbauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen zu wollen: „Die Marionetten müssen abtreten.“
Er wolle mit alten Seilschaften aufräumen: „Die Menschen haben nicht für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt, sondern für einen Systemwechsel.“ Er habe bereits etliche Orbán-Loyalisten aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten, darunter den Präsidenten. Magyar betonte allerdings, dass er sich an rechtsstaatliche Standards halten wolle: „Ich habe vorgeschlagen, dass die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränkt wird, das gilt natürlich auch für mich. Wir werden noch weitere solche Schritte ergreifen, um Machtmissbrauch wie in den vergangenen 16 Jahren zu verhindern.“
Magyar ist seit 9. Mai Regierungschef in Ungarn. Am Dienstag wurde er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Ungarn wird seine Abhängigkeit von russischen Rohstoffen innerhalb der nächsten 2 Jahre signifikant verringern.
Likely · Within years
Open Questions
- Wie genau plant Magyar, die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu verringern?
- Welche konkreten Schritte plant er, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu stärken?
