Ungarns neuer Premier Magyar will Verfassung umbauen

Vor großen Begriffen hat sich Péter Magyar noch nie gescheut. „Operation Fegefeuer“ nennt Ungarns neuer Ministerpräsident nun sein Projekt einer neuen Verfassungsordnung für das Land und holt bis zu den Morden der sizilianischen Cosa Nostra Anfang der Neunzigerjahre aus, um sein Vorhaben zu begründen. Wie dereinst in Italien habe Ungarns politische Mafia mithilfe von Handlangern, Oligarchen und Medienhäusern operiert. „Wenn wir die Tentakel der Mafia abschneiden wollen, müssen wir in allen Bereichen so entschlossen und streng wie möglich vorgehen“, sagte Magyar.

Der Vergleich mag erstaunen, da der abgewählten Fidesz-Regierung von Viktor Orbán zwar Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen werden, bisher aber keine schweren Gewalttaten. Doch Magyars Verve tat das keinen Abbruch, als er am Montagnachmittag vor dem Parlament erstmals die neue Verfassungsordnung umriss, mit der seine allein regierende Tisza-Partei Orbáns Machtstaat zurückbauen will.

Kern des Problems ist nicht nur, dass Orbans frühere Regierung in 16 Jahren fast unbeschränkter Herrschaft sämtliche Kontrollinstanzen wie Verfassungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft oder Rechnungshof mit Loyalisten besetzt und so unter Kontrolle gebracht hatte. Durch besonders lange Amtszeiten für die Chefs der Institutionen sorgte die Fidesz dafür, dass die eigenen Leute auch im Falle einer Wahlniederlage noch lange die wichtigen Machtzentren in ihrer Kontrolle behielten.

Finaler Schlag gegen Präsident Sulyok

Magyar kann den Staat mit seiner eigenen Zweidrittelmehrheit nun zwar von Grund auf neu aufstellen, weiß aber, dass er rechtsstaatlich heikles Terrain betritt, wenn er in die personelle Besetzung jener Institutionen eingreift, die qua Gewaltenteilung eigentlich unabhängig sein sollten. Nach der Wahl hatte er versucht, den politischen Druck seines Erdrutschsieges zu nutzen und den Chefs der höchsten Institutionen sowie Staatspräsident Tamás Sulyok ein Ultimatum zum Rücktritt gestellt. Doch der Termin verstrich, ohne dass auch nur ein Posten geräumt worden wäre – und Sulyok, ein bis dahin unscheinbarer Bürokrat, der Magyar anfangs sogar die Hand ausgestreckt hatte, schien im Widerstand gegen die neue Übermacht von Magyars Tisza sogar an Profil zu gewinnen.

Damit soll nun Schluss sein. Das Mandat von Präsident Sulyok werde demnächst durch einen eigenen Verfassungszusatz beendet, verkündete Magyar vor dem Parlament, was gleich auf heftige Kritik der Fidesz stieß. Von einer „lex Sulyok“ war die Rede, nachdem Magyars Tisza vergangene Woche bereits mit einer Verfassungsänderung die Amtszeiten ungarischer Ministerpräsidenten auf zwei Perioden beschränkt hatte, was eine abermalige Wahl Orbáns verhindern würde und von Fidezs als „lex Orbán“ kritisiert wurde. Gergely Gulyás, der neue Fraktionsvorsitzende der Fidesz, griff Magyars Wortwahl auf und warf ihm vor, nicht die Mafia bekämpfen, sondern eine Diktatur errichten zu wollen.

Magyar ließ sich davon nicht bremsen und kündigte noch einen weiteren Verfassungszusatz an, der auch Abgeordnetenmandate auf zwölf Jahre begrenzen werde. Eine Regelung, die in westlichen Demokratien die absolute Ausnahme ist. Im September werde ein breiter Prozess für eine Verfassungsreform unter Einbeziehung der Öffentlichkeit starten, an dessen Ende ein Referendum stehen solle.

„Elegante Lösung“ für das Verfassungsgericht

Konkret wurde Magyar vor dem Parlament bei einem weiteren heiklen Punkt: der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts. Das ist zum größten Teil von Fidesz besetzt worden und könnte wesentliche Gesetzesprojekte der neuen Mehrheit verhindern, auch wenn es dafür bislang keine konkreten Anhaltspunkte gibt.

An Gerichten gelten Eingriffe als besonders problematisch, weil die Unabhängigkeit der Richter – und damit auch ihr Schutz vor Entlassung – in einem Rechtsstaat zentral ist. Im Fall Ungarn kommt hinzu, dass die Richter von Fidesz formell korrekt ernannt wurden. Die hatte schließlich vier Wahlen in Folge mit deutlicher Mehrheit gewonnen.

Magyar hat sich hier nun für eine Lösung entschieden, die schon länger unter Verfassungsrechtlern kursierte. Statt das gesamte Gericht umzubauen, will er eine Altersgrenze von 70 Jahren für Richter wiedereinführen, die Orbán einst abgeschafft hatte. So würden zunächst vier der insgesamt 15 Richterposten unmittelbar frei, darunter der des umstrittenen Gerichtspräsidenten Péter Polt. Mit den vier bisherigen Richtern, die nicht von Fidesz ernannt wurden, wäre die Mehrheit gebrochen. Durch weitere Neubesetzungen in den kommenden Jahren würde sich die Zusammensetzung weiter verändern.

Auch die PiS nutzte die Methode der Altersgrenzen

Die Einführung von Altersgrenzen ist als „Entlassung durch die Hintertür“ zwar ebenfalls sehr umstritten – in Polen hatte die damalige PiS-Regierung 2017 das Verfassungsgericht mit einer Altersgrenze von 65 Jahren unter Kontrolle gebracht.

Allerdings ist die Situation in Ungarn anders: Zum einen soll nur eine frühere Altersgrenze wiedereingeführt werden, die zudem dem internationalen Standard entspricht. Zum anderen verweisen Staatsrechtler darauf, dass der Schutz der Amtszeit nicht absolut gelte. In einem Fall wie Ungarn, in dem ein einseitig besetztes Gericht neutraler aufgestellt würde, sprächen also gute Gründe für Magyars Plan.

Der Verfassungsrechtler Péter Techet, der am Wiener Institut für den Donauraum und Mitteleuropa forscht, spricht von einer „eleganten Lösung“ – im Gegensatz zu dem anderen, allein gegen Präsident Sulyok gerichteten Verfassungszusatz. Für die Zukunft sei allerdings entscheidend, dass der gesamte Wahlprozess für Verfassungsrichter umgestaltet werde. Denn Orbán hatte das alte, auf Konsens ausgerichtete Verfahren einst abgeschafft und die obersten Juristen von seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament wählen lassen.

Wichtig für die Unabhängigkeit der Justiz ist aus Techets Sicht auch, dass künftig die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Nationalen Justizamtes wieder von den Richtern gewählt werden sollen. Unter der Fidesz hatte die Regierung durch die Besetzung genau dieser Leitungsfunktionen immer mehr Einfluss auf den Arbeitsalltag der Richterschaft genommen und so immer mehr Kontrolle gewonnen.