Union erhöht Druck auf SPD bei Arbeitszeitgesetz-Reform

Die Union erhöht den Druck auf die SPD, eine vereinbarte Reform des Arbeitszeitgesetzes umzusetzen. „Beim Arbeitszeitthema haben wir eine klare Regelung im Koalitionsvertrag“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings im Nachrichtensender WELT TV. „Ich glaube auch nicht, dass die SPD einfach diesen Koalitionsvertrag an dieser entscheidenden Stelle einfach ignorieren wird.“

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Reform des Acht-Stunden-Tags geeinigt. Sie wollen „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“. Aktuell gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die in bestimmten Fällen auf zehn Stunden verlängert werden kann, bei einer Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden.

„Wenn andere Länder das mit ganz verschiedenen Regierungen in Europa auch so hinbekommen, sollten wir nicht noch einen draufsetzen und zusätzlich noch eine allzu strenge Tagesarbeitszeitregelung haben“, sagte Krings. Er sieht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der Pflicht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. „Ich glaube, Verträge, die man abschließt, sollte man halten. Das gilt für die Union, das gilt auch für die SPD.“ Bas plant, die Reform mit Regelungen zur Arbeitszeiterfassung zu verknüpfen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die SPD am Wochenende aufgefordert, die vereinbarte Reform umzusetzen. „Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Das sei heute nicht mehr zeitgemäß.

Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt. „Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielen sei allerdings gar nicht bewusst, was heute bereits an flexiblen Lösungen möglich sei.

„Die Gespräche verlaufen sehr vertrauensvoll“, sagte Wiese. Das sei auch gut so. Zu Einzelheiten werde er sich deswegen nicht öffentlich äußern. „In den Gesprächen im Wahlkreis merke ich aber die klare Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, dass wir als Koalition zu gemeinsamen Ergebnissen für unser Land kommen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Linke lehnte das Vorhaben ab. „Den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, eines der wichtigsten Schutzrechte von Arbeitnehmern, und das auch noch mit einer angeblich besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu begründen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu WELT.