Union und SPD einigen sich auf Reformpaket

anders als beim letzten großen Reform-Koalitionsausschuss hat es dieses Mal wohl nicht daran gelegen, dass sie es nicht mehr miteinander ausgehalten haben: Deutlich schneller als erwartet sind die Spitzen von Union und SPD gestern Abend auseinandergegangen. Offenbar, weil sie sich nach etwa acht Stunden im Kanzleramt auf ein größeres Reformpaket geeinigt haben.

Dazu soll eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gehören und offenbar auch eine eher kleine Steuerreform – wobei die Nachricht einer Einigung an sich womöglich dem Standort mehr dient als das Feilschen um einen Prozentpunkt Steuersenkungen mehr oder weniger. Heute um 9 Uhr planen die Parteivorsitzenden der drei Regierungsparteien, Details vorzustellen.

Bereits früher am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung auf einen Rückzieher bei einer ihrer Sparideen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Statt Pharmaunternehmen künftig jedes Jahr einen neu berechneten Herstellerabschlag aufzuerlegen, will die Koalition nun den festen Rabatt beibehalten, diesen aber deutlich anheben.

Mehrere Pharmaunternehmen hatten nach den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Investitionen im breiten Stil zu streichen. Fraglich ist, ob die Reaktion Berlins der Pharmabranche reicht. Andererseits habe ich ja gelernt: Wenn jemand die Konsequenzen einer unangenehmen Entscheidung aufzeigt, ist das konstruktive Kritik. Wenn er nach einem Entgegenkommen auf diese Kritik trotzdem an den Konsequenzen festhält, ist es Erpressung.