US Anklage gegen Raúl Castro: Druck auf Havanna

Mit der Anklage gegen Raúl Castro erhöht Washington den Druck auf das Regime in Havanna. Der 94 Jahre alte frühere Staats- und Parteichef wird in den Vereinigten Staaten für den Abschuss zweier Flugzeuge der Exilorganisation Hermanos al Rescate im Jahr 1996 verantwortlich gemacht. Die US-Justiz wirft Castro und weiteren Beschuldigten unter anderem Mord, Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern und die Zerstörung von Flugzeugen vor. Das Justizministerium spricht von einem lange überfälligen Schritt, um Castro zur Rechenschaft zu ziehen.

Das erinnert an das Vorgehen gegen den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro. Diesen hatten die Vereinigten Staaten schon in Trumps erster Amtszeit wegen Drogenhandels und „Narcoterrorismus“ angeklagt. In den Monaten vor der Militärintervention vom 3. Januar erhöhten sie unter anderem dadurch öffentlich den Druck, dass sie das Kopfgeld auf Maduro drastisch erhöhten. Die spektakuläre Militäroperation zu Jahresbeginn wurde dann als Maßnahme der Strafverfolgung beschrieben. Spezialeinheiten entführten Maduro und dessen Frau Cilia Flores aus ihrer Residenz in Caracas und brachten sie außer Landes. Zugleich griff die US-Luftwaffe gezielt Militäranlagen in Venezuela an. Nun stehen Maduro und Flores in den USA vor Gericht.

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Ein Regimewechsel hat sich in Venezuela zwar nicht vollzogen. Das Land wird nun von Delcy Rodríguez geführt, Maduros Stellvertreterin. Doch hat diese sich in vielen Fragen als gefügig erwiesen, wenn es um Interessen der USA ging. Washington hat viel mehr Einfluss auf das Land mit den größten Ölreserven der Welt. US-Präsident Trump sprach von einem „perfekten Szenario“.

Viel Symbolik statt Erdöl

Müssen sich die Kubaner nun ebenfalls auf einen Militärschlag einstellen? Muss Raúl Castro um seine Freiheit oder gar um sein Leben fürchten? Zumindest die ersten Kapitel der beiden Drehbücher ähneln sich. In beiden Fällen macht Washington aus einem politischen Gegner einen Angeklagten. Und wer angeklagt ist, wird nicht mehr nur politisch bekämpft. Er wird zum möglichen Ziel eines Zugriffs, wie sich in Venezuela gezeigt hat.

Doch zugleich sind die Fälle Venezuela und Kuba auch aus Sicht Washingtons unterschiedlich gelagert. Venezuela ist ein Land mit enormen Rohstoffreserven, strategischem Gewicht und geopolitischer Bedeutung. Dort geht es nicht nur um Demokratie, Menschenrechte und den Kampf gegen den Drogenhandel, sondern auch um Kontrolle, Einfluss und vor allem um Öl.

Die Kontrolle über Venezuela ist für die USA deshalb mit einem konkreten materiellen Nutzen verbunden. Washingtons Strategie hatte von Beginn an auch einen wirtschaftlichen Kern. Trump versprach keinen demokratischen Neuanfang in Venezuela, sondern den Wiederaufbau des Erdölsektors, um das Land wirtschaftlich zu stabilisieren.

In Kuba fehlt diese Dimension weitgehend. Verglichen mit Venezuela hat die Insel kaum wirtschaftliches Gewicht. Sie verfügt über keine Rohstoffreserven, die den Weltmarkt verändern könnten. Kuba ist wirtschaftlich erschöpft, abhängig von Treibstoffimporten, Tourismus und Überweisungen von Kubanern im Ausland. Der Wert Kubas liegt für Washington weniger im Materiellen als im Politischen.

Die Insel ist der alte Gegner vor der Haustür der USA, das letzte große Relikt des Kalten Krieges in der westlichen Hemisphäre. Die Castros haben enge Bande zu Moskau wie Peking geknüpft; dabei ging es immer wieder auch um die Stationierung von Waffen in unmittelbarer Nähe der USA.

Außerdem ist der Name Castro ein Reizwort, in Washington wie in der einflussreichen Gemeinde der Exilkubaner in Florida. Eine Lösung nach dem Modell Venezuela, bei der das alte Machtgefüge weiterbesteht, aber zwangsläufig mit Washington kooperiert, wäre in Kuba deshalb kaum ein „perfektes Szenario“.

Auch die politischen Strukturen unterscheiden sich stark. Venezuela war unter Maduro autoritär, aber das System war von Rissen geprägt. Es gab Machtgruppen innerhalb der Regierungspartei, der Armee und der Wirtschaft. Es gab zudem eine sichtbare Opposition, die unterdrückt wurde, aber politisch weiterexistierte. Kuba ist geschlossener. Partei, Militär, Sicherheitsdienste und staatlich kontrollierte Wirtschaftssektoren sind eng miteinander verbunden. Die Opposition ist schwach, zersplittert und stark überwacht. Ein hartes Vorgehen von außen müsste das Regime daher nicht automatisch in die Knie zwingen, selbst wenn es in einer Ausschaltung Castros gipfelte. Es könnte die Führung auch enger zusammenschweißen.

Kuba ist so verletzlich wie lange nicht

Die Reaktion aus Havanna auf die Anklage gegen Castro fiel entsprechend scharf aus. Staatschef Miguel Díaz-Canel sprach am Mittwoch von einer „politischen Aktion ohne Rechtsgrundlage“, die nur darauf abziele, eine militärische Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen. Damit folgte er einem vertrauten Muster. Seit Jahrzehnten erklärt das kubanische Regime seine Härte nach innen mit dem Druck von außen. Jede Sanktion, jede Drohung, jede Anklage lässt sich als Bestätigung der Erzählung von der „imperialistischen“ Bedrohung durch die Vereinigten Staaten nutzen.

Gleichzeitig ist Kuba heute so verletzlich wie lange nicht. Die Insel steckt in einer tiefen Krise. Es fehlt an Strom, Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Viele Krankenhäuser sind schlecht versorgt. Viele junge Menschen sehen für sich keine Zukunft mehr. Sie sind erschöpft und haben sich innerlich vom kommunistischen System entfremdet. Die Anklage gegen Castro bedient auch diese Kluft. Sie erhöht nicht nur den Druck auf das Regime als Ganzes. Sie zielt direkt auf den Mythos Castro und damit auf den innersten Kern der kubanischen Revolution.

In Venezuela folgte auf die Anklage der Zugriff. In Kuba ist es vorerst die Anklage selbst, die wirken soll. Sie soll zeigen, dass selbst Raúl Castro nicht mehr unantastbar ist.