US-Justizministerium schafft 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für Trump-Unterstützer
Quick Look
- Das US-Justizministerium richtet einen 1,8 Mrd.
- Dollar schweren Fonds für Trump-Unterstützer ein.
- Dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung, bei der Trump eine Klage gegen die IRS zurückzieht, die sich auf die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen bezieht.
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Why It Matters
Das US-Justizministerium hat einen Fonds geschaffen, der Unterstützer von Präsident Donald Trump in Prozessen gegen sie helfen soll. Dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung, bei der Trump eine Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurückzieht, die sich auf die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen bezieht.
Das US-Justizministerium hat einen knapp 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) schweren Fonds geschaffen, der Unterstützern von Präsident Donald Trump in Prozessen gegen sie helfen soll. Der »Anti-Weaponization Fund« (in etwa: Fonds gegen Instrumentalisierung (von Justiz)) solle Wiedergutmachung für Opfer einer von den Demokraten instrumentalisierten Justiz leisten, sagte Justizminister Todd Blanche.
Der Fonds wird demnach im Rahmen einer Vereinbarung geschaffen, laut der Trump eine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen zurückzieht. Trump, seine Söhne Donald Jr. und Eric, sowie die Trump Organization hatten die Klage im Januar eingereicht.
Sie werfen der IRS vor, nicht genug dafür getan zu haben, dass ein ehemaliger Auftragnehmer die Steuererklärungen Trumps und seiner Söhne an Medien weitergibt. Zu derartigen Weitergaben unter anderem an die New York Times kam es 2019 und 2020 während Trumps erster Amtszeit.
Trump wollte zehn Milliarden Dollar von Steuerbehörde
Aus den darauf aufbauenden Berichten geht hervor, dass Trump in vielen Jahren keine oder kaum Steuern gezahlt hat. Laut der Mitteilung des Justizministeriums werden der Präsident und seine Söhne im Rahmen der Vereinbarung »eine formelle Entschuldigung, aber keinerlei finanzielle Entschädigung jeglicher Art« erhalten. Trump hatte in der Klage eine Entschädigung von zehn Milliarden Dollar (8,6 Milliarden Euro) verlangt.
Der Sender ABC hatte vorab berichtet, dass Trump bereit sei, die Klage fallen zu lassen, falls im Gegenzug dafür ein Entschädigungsfonds für seine Unterstützer geschaffen werde. »Die Maschinerie des Staates sollte niemals gegen Amerikaner eingesetzt werden«, sagte Justizminister Blanche zur Gründung des Fonds. »Als Teil dieser Vereinbarung schaffen wir ein legales Verfahren für Opfer von (Instrumentalisierung der Justiz), damit sie angehört werden und Entschädigung beantragen können.« Blanche, der als Justizminister zugleich US-Generalstaatsanwalt ist, war in der Vergangenheit ein Anwalt Trumps und hatte ihn in drei Strafverfahren verteidigt.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der "Anti-Weaponization Fund" wird zur Unterstützung von Personen eingesetzt, die sich in rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Staat befinden und sich als Opfer politischer Instrumentalisierung sehen.
Likely · Medium term
Die Vereinbarung könnte als Präzedenzfall für zukünftige Vergleiche in politisch aufgeladenen Rechtsstreitigkeiten dienen.
Possible · Long term
Open Questions
- Wie genau wird der Fonds verwaltet und wer qualifiziert sich für Unterstützung?
- Welche spezifischen Kriterien werden angewendet, um 'Opfer einer instrumentalisierten Justiz' zu identifizieren?
- Gibt es weitere rechtliche Schritte oder Untersuchungen, die aus dieser Vereinbarung resultieren könnten?
- Wie wird die Unabhängigkeit des Fonds von politischen Einflüssen sichergestellt?
