US-Präsident Trump: Korruptionsvorwürfe nach Einigung mit Steuerbehörde
„L’État, c’est moi“, „Der Staat bin ich“, soll Frankreichs Sonnenkönig Ludwig XIV. gesagt haben. Wirklich belegt ist das nicht, aber es passt zum absolutistischen Führungsstil des Monarchen. In einer Demokratie gelten freilich andere Regeln – sollte man meinen.
Geht es nach seinen Kritikern, dann legt US-Präsident Donald Trump nach seiner Wiederwahl ähnliche Allüren an den Tag. Die Grenze zwischen dem Privatvermögen des Präsidenten und der Kasse der Republik verwischt dabei immer mehr.
Der Fonds
Da wäre ein neuer Fonds: Der „Anti-Weaponization Fund“ des Justizministeriums wird mit 1,7 Milliarden Dollar gefüllt und speist sich aus einer außergerichtlichen Einigung: Trump zog im Gegenzug eine Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS wegen der Veröffentlichung seiner Steuererklärung von 2019 zurück.
Ein Teil des Geldes soll dafür verwendet werden, angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ der Bundesbehörden zu entschädigen, darunter auch fast 1600 Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Trump verklagte also eine Behörde, die ihm untersteht; das Justizministerium, geführt von seinem früheren Privatanwalt, schloss den Vergleich. Der demokratische Senator Dick Durbin fasste es so zusammen: „Das Kernmerkmal von Donald Trumps Präsidentschaft ist Korruption.“
