US-Regierung verwirft umstrittenen Entschädigungsfonds

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verwirft nach massiver Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte im US-Parlament: "Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen."

Trump war wegen des Fonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offensichtlich beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck.

Kritiker sprachen von "Schmiergeld" für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um damit Druck auf Trump aufzubauen.

Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollten laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollten.

Geld für Beteiligte am Sturm auf das Kapitol?

Befürchtet wurde von Kritikern, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.

Am 6. Januar 2021 war es in der US-Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte.

Umstrittener Vergleich mit Steuerbehörde

Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an "linksgerichtete Medien" weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird.

Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps - ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.

Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des umstrittenen Fonds vor kurzem vorübergehend gestoppt. Damit wollte das Gericht sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann.