US Republicans Postpone Vote on Iran War Amid Party Divisions

Spannungen in der Partei wachsen: Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ziehen eine Abstimmung zum Ende des Iran-Kriegs in letzter Minute zurück – offenbar fehlen ihnen Stimmen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Repräsentant kritisiert die langsame Umsetzung des 15-Punkte-Plans für Gaza

Trump und Netanjahu geraten wegen Iran-Krieg am Telefon aneinander

US-Senat bringt Resolution gegen Trumps Iran-Krieg voran

Trump droht Iran mit neuen Angriffen in den kommenden Tagen

Teheran wirft Merz „Heuchelei“ vor

Republikaner sagen Iran-Abstimmung im Repräsentantenhaus kurzfristig ab

Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat eine geplante Abstimmung zum Iran-Krieg im letzten Moment abgesagt, weil zu viele Abgeordnete der Partei fehlten und eine Niederlage für Präsident Donald Trump drohte.

Die abgesagte Abstimmung legt Spannungen in der Partei offen und bringt Speaker Mike Johnson erneut in Bedrängnis. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Mike Rogers, begründet die Absage demnach mit zu vielen Abwesenheiten. Der Demokrat Gregory Meeks interpretiert das naturgemäß anders: „Sie haben die Vorlage zurückgezogen, weil wir die Stimmen hatten.“

Zuvor war eine ähnliche Initiative im Senat vorangekommen. Im Repräsentantenhaus war ein vergleichbarer Vorstoß vergangene Woche bei Stimmengleichheit gescheitert. Laut der Agentur Bloomberg wollen die Republikaner die Resolution nach der einwöchigen Memorial-Day-Pause erneut zur Abstimmung stellen.

Rubio: US-Präsident „sehr enttäuscht“ wegen Haltung von Nato-Staaten zum Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump ⁠ist nach Angaben seines Außenministers „sehr enttäuscht“ von Bündnismitgliedern, die den USA die Nutzung von ​Stützpunkten auf ​ihrem Territorium für den ‌Iran-Krieg verweigert hätten. Dies erklärte ‌Marco Rubio vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in ​Schweden. „Es gibt ​Länder wie Spanien, die ​uns die Nutzung dieser Stützpunkte verweigern – warum sind sie dann in der ‌Nato? Das ist eine sehr berechtigte Frage“, sagte ‌Rubio vor ‌Journalisten in Miami. Nato-Vertretern zufolge ​haben die USA die 32 Mitglieder ​des Bündnisses nicht um eine Teilnahme ‌am Iran-Krieg gebeten. Viele Mitglieder hätten jedoch ihre Zusagen eingehalten, den US-Streitkräften die Nutzung ihres Luftraums und ihrer ⁠Stützpunkte zu gestatten.

Repräsentant kritisiert die langsame Umsetzung des 15-Punkte-Plans für Gaza

Der Gaza-Repräsentant Nickolaj Mladenow hat dem UN-Sicherheitsrat eine 15-Punkte-Strategie zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vorgestellt. Gleichzeitig kritisierte Mladenow die stockende Umsetzung. Ohne eine Entwaffnung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und angesichts der anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe drohe der derzeitige „sich verschlechternde Zustand“ dauerhaft zu werden, warnte Mladenow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

„Die Finanzierung für den Wiederaufbau wird nicht kommen, wenn die Waffen nicht niedergelegt werden“, sagte der Bulgare und Hohe Repräsentant für Gaza weiter. „Ich bitte den Rat, jedes vorhandene Mittel zu nutzen, die Hamas zu drängen, den Plan ohne weitere Verzögerung zu akzeptieren, und Israel zu drängen, seine Verpflichtungen angesichts der Waffenruhe einzuhalten.“ Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang ab.

Der frühere UN-Nahost-Gesandte Mladenow dient als Verbindungsmann zwischen dem von US-Präsident Trump gegründeten Friedensrat und der palästinensischen Übergangsverwaltung des weitgehend zerstörten Gazastreifens. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Friedensplan von Trump im November per Resolution unterstützt.

Der frühere UN-Nahost-Gesandte Mladenow ist der Verbindungsmann zu Trumps Friedensrat. Ohad Zwigenberg/AP

Der 15-Punkte-Plan zur praktischen Umsetzung des Friedensplans war daraufhin in Zusammenarbeit von den USA, Ägypten, Katar und Türkei und zumindest teilweise auch mit Unterstützung der Hamas erarbeitet worden. Er sieht vor, dass auf jeden Schritt einer Seite ein Schritt der anderen Seite folgen muss. Auch politische Selbstbestimmung und ein eigener Palästinenser-Staat stehen auf der Agenda.

Einige Dinge hätten sich seit Beginn der Waffenruhe im Oktober im Gazastreifen verbessert, sagte Mladenow. „Aber ich werde mich nicht vor dieses Gremium stellen und das Wiederaufbau nennen, denn es gibt keinen Wiederaufbau.“ Rund 85 Prozent der Gebäude im Gazastreifen seien teilweise oder komplett zerstört, etwa 70 Millionen Tonnen Schutt lägen dort herum, wo einst Schulen und Krankenhäuser gestanden hätten, und mehr als eine Million Menschen hätten kein festes Dach über dem Kopf. Wasser sei knapp und etwa 80 von 100 Menschen im arbeitsfähigen Alter hätten keinen Job.

Bericht: USA drohen Palästinensern bei UN-Kandidatur mit Visa-Entzug

Die US-Regierung droht der palästinensischen UN-Delegation laut einer internen Mitteilung des Außenministeriums mit dem Entzug von Visa, falls UN-Botschafter Rijad Mansur seine Kandidatur für die Vizepräsidentschaft der UN-Vollversammlung nicht zurückzieht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Schreiben heißt es, die Kandidatur „schüre Spannungen“ und könne Trumps Gaza-Friedensplan „untergraben“. Gewählt wird am 2. Juni.

Bereits im Februar hatte Mansur seine Kandidatur für die Präsidentschaft der ‌Vollversammlung auf Druck der USA zurückgezogen. Weder das US-Außenministerium noch die palästinensische Vertretung äußerten sich zunächst zu dem Bericht.

Trump und Netanjahu geraten wegen Iran-Krieg am Telefon aneinander

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge in einem Telefonat wegen des weiteren Vorgehens gegen Iran aneinandergeraten. Axios und das Wall Street Journal berichten unter Berufung auf anonyme Quellen, Auslöser seien unterschiedliche Vorstellungen gewesen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Iran-Kriegs umzugehen sei.

Demnach hätten Katar und Pakistan zusammen mit weiteren Partnern einen überarbeiteten Friedensvorschlag vorgelegt, um Differenzen zwischen den USA und Iran zu überbrücken. Eine Quelle sagte Axios, Netanjahu sei nach dem Gespräch „in Aufruhr“ gewesen. Trump soll dem Bericht zufolge mit Blick auf Netanjahu gesagt haben, dieser werde tun, was er ihm sage.

Trump hatte zuletzt erklärt, er verschiebe einen neuen Angriff auf Iran, weil es „ernsthafte Verhandlungen“ gebe, und sprach von einer positiven Entwicklung. Netanjahu stehe Verhandlungen den Berichten zufolge skeptisch gegenüber und wolle den Krieg wieder aufnehmen, um Irans militärische Fähigkeiten weiter zu schwächen.

Iran will mit Oman für sicheren Schiffsverkehr in Straße von Hormus sorgen

Iran strebt nach Angaben des Außenministeriums gemeinsam mit dem Oman einen Mechanismus an, um die Sicherheit in der Straße von Hormus zu gewährleisten. In Abstimmung mit internationalen Fachgremien und anderen Anrainerstaaten sei die Regierung in Teheran bereit, Protokolle für einen sicheren Schiffsverkehr zu entwickeln, sagte ein Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen.

Iran: 26 Schiffe passieren Straße von Hormus

Nach iranischen Angaben haben in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert. Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, hieß es in einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Es handelte sich demnach um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe.

Die iranische Führung hat im Zuge des Kriegs nach eigenen Angaben eine Kontrollbehörde geschaffen, die den Schiffsverkehr in der Meerenge regeln soll. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs (PGSA) fordert Reedereien zur Koordination auf. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung werde als illegal betrachtet, hieß es in einem Beitrag der neu geschaffenen Behörde auf der Plattform X.

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Folge waren weltweit deutlich steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Die Meerenge ist laut Iran zudem inzwischen vermint.

Blick vom Norden Omans auf Schiffe, die die Straße von Hormus passieren. Reuters

Großbritannien lockert Sanktionen gegen Russland

Unter dem durch den Iran-Krieg entstandenen Energiepreisdruck lockert Großbritannien die Sanktionen auf russisches Öl. Die britische Regierung erlaubt auf unbestimmte Zeit den Import von Flugzeugtreibstoff und Diesel, der in Drittländern aus russischem Öl raffiniert wurde, wie die Nachrichtenagentur PA mitteilte.

Hintergrund ist die Krise in der Straße von Hormus. Die für den Transport von bestimmten Treibstoffen bedeutende Meerenge ist seit Wochen weitestgehend blockiert. In Großbritannien kostet der Liter Benzin an den Tankstellen aktuell so viel wie seit Dezember 2022 nicht mehr, wie der Automobilclub RAC mitteilte. Mehrere Fluggesellschaften haben Flüge gestrichen und die Preise erhöht.

Im Einklang mit der Europäischen Union hatte die britische Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder neue Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 angegriffen, ein Kriegsende ist nicht in Sicht. Oppositionsführerin Kemi Badenoch bezeichnete die teilweise Lockerung der Sanktionen auf der Plattform X als „wahnsinnig“.

Revolutionsgarde drohen mit Eskalation bei neuen Angriffen

Irans Revolutionsgarde (IRGC) droht nach neuen Ultimaten von US-Präsident Donald Trump mit einer überregionalen Eskalation. In einer Mitteilung schrieb die IRGC laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, bei neuen Angriffen Israels und der USA werde der „Krieg diesmal über die Region hinausreichen“.

Es werde schwere Angriffe an Orten geben, die bisher nicht erwartet würden, hieß es weiter. Bereits am Dienstag hatte der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi Bereitschaft für eine neue Eskalation gezeigt. Trump hatte Iran zuletzt wieder mit Angriffen gedroht, nachdem die Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende ins Stocken gekommen waren.

Libanon: 19 Tote bei israelischen Luftangriffen

In Libanon sind nach offiziellen Angaben bei israelischen Luftangriffen mindestens 19 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Bei einem der Luftangriffe seien zehn Bewohner eines Hauses im Süden getötet worden, darunter drei Kinder, wie das Gesundheitsministerium in der Nacht mitteilte. Die Hisbollah setzte ihre Angriffe auf israelische Ziele ihrerseits fort. Die vom Iran unterstützte Miliz beanspruchte mehrere Angriffe auf israelische Soldaten in Südlibanon für sich.

Seit Kriegsbeginn zwischen Israel und der Hisbollah sind in Libanon nach Behördenangaben bereits mehr als 3000 Menschen getötet worden. Es ist unklar, wie viele davon Zivilisten und wie viele Hisbollah-Mitglieder sind. Eine Mitte April geschlossene Waffenruhe zwischen Libanon und Israel wurde zwar bereits zweimal verlängert, die Hisbollah wie auch Israel setzten den gegenseitigen Beschuss aber fort.

US-Senat bringt Resolution gegen Trumps Iran-Krieg voran

Eine Resolution, die US-Präsident Donald Trump zwingen würde, den Krieg gegen Iran zu beenden oder dafür eine Zustimmung des Kongresses einzuholen, hat im US-Senat eine Hürde genommen. In der entscheidenden Verfahrensabstimmung votierten 50 Senatoren dafür und 47 dagegen – damit kann die Vorlage in den kommenden Wochen debattiert und zur Abstimmung gestellt werden. Mehrere Republikaner stellen sich dabei auf die Seite der Demokraten, ausschlaggebend waren auch Abwesenheiten in den Reihen der Republikaner. Nach Angaben aus dem Senat ist es der achte Versuch seit Kriegsbeginn, Trumps Kriegsbefugnisse einzuschränken.

Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, die Resolution tritt aber noch längst nicht in in Kraft. Denn selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte der Präsident noch sein Veto einlegen.

Trump droht Iran mit neuen Angriffen in den kommenden Tagen

US-Präsident Donald Trump hat Iran erneut mit Angriffen gedroht, falls es nicht zu einer Einigung in strittigen Fragen kommt. „Nun, ich meine, ich sage zwei oder drei Tage, vielleicht Freitag, Samstag, Sonntag, irgendetwas in der Art, vielleicht Anfang nächster Woche, ein überschaubarer Zeitraum - denn wir können nicht zulassen, dass sie ​eine neue Atomwaffe bekommen“, sagte Trump vor Reportern in Washington mit Blick auf einen Zeitraum für neue Angriffe. Er sagte außerdem, die Regierung in Teheran bettele um einen ⁠Deal.

Iran äußerte sich zunächst nicht, hatte in der Vergangenheit aber wiederholt entsprechende Darstellungen Trumps zurückgewiesen. Der US-Präsident hatte bereits mehrfach einen erneuten Militäreinsatz ins Gespräch gebracht, dies bislang aber nicht umgesetzt. So hatte er auch behauptet, einen für heute geplanten Angriff auf Iran auf Bitten mehrerer Golfstaaten ausgesetzt zu haben.

Teheran wirft Merz „Heuchelei“ vor

Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Reaktion auf dessen Kritik an einem Angriff auf Atomanlagen in den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) „Heuchelei“ vorgeworfen. In einem auf Deutsch verfassten Post auf der Plattform X kritisierte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai, dass amerikanisch-israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen nicht auf Verurteilung stießen, ein vor Kurzem erfolgter Drohnenangriff auf die VAE dagegen schon.

Baghai kritisierte auch, dass Merz Iran die Schuld für den Angriff zugewiesen hatte. Er nannte die Attacken eine „mutmaßliche False-Flag-Operation“. Damit werden Täuschungsmanöver bezeichnet, bei denen Angriffe einer anderen Partei angelastet werden sollen. Selbst die VAE hätten Iran bisher die Urheberschaft nicht offiziell angelastet, schrieb Baghai.

Merz hatte am Montag auf X „iranische Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner“ verurteilt. Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.

Am Sonntag hatten die Emirate mehrere Angriffe gemeldet. Einer traf demnach einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Baraka. Woher die Drohnen stammten, werde noch untersucht, hieß es.

Libanon: Mehr als 100 Mitarbeiter im Gesundheitssektor getötet

In Libanon sind seit Anfang März mehr als 100 Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor durch israelische Angriffe getötet worden. Bei einem Treffen mit dem Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte der libanesische Gesundheitsminister Rakan Nassereddine, dass 116 Besch