US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell wegen angeblich ausschweifender Renovierungskosten eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro, die als Verbündete von US-Präsident Donald Trump gilt, erklärte in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) den Fall untersuchen. Zugleich betonte sie im Netzwerk X, erneut strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, »sollten die Fakten dies rechtfertigen«. Der republikanische Senator Thom Tillis, auf dessen Stimme es bei der Ernennung des designierten Powell-Nachfolgers Kevin Warsh ankommt, hatte seine Zustimmung von der Einstellung der Ermittlungen gegen Powell abhängig gemacht. Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai. Powell hatte Anfang des Jahres in einer außergewöhnlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass das US-Justizministerium der Fed eine Vorladung zugestellt und mit einer Anklage gedroht habe. Dabei geht es offiziell um den geplanten Umbau des Fed-Gebäudes für 2,5 Milliarden Dollar. Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand. Er brachte das Vorgehen in Verbindung damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Maßstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge. Seit geraumer Zeit pocht Trump darauf, dass die Fed den Leitzins senkt – in den vergangenen zwei Sitzungen blieb dieser aber stabil. Trump fiel vor allem im vergangenen Jahr durch zahlreiche Beschimpfungen und Entlassungsdrohungen gegen Powell auf. Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete, unabhängige Institution. Die Ermittlungen gegen Powell stießen auf scharfe Kritik, da sie als Versuch gewertet wurden, diese Unabhängigkeit zu untergraben. Kritiker befürchten, dass der von Trump vorgeschlagene Kandidat die Unabhängigkeit der weltweit wichtigsten Zentralbank untergraben könnte. Warsh versichert, objektiv handeln zu wollen.