US Supreme Court: Trump's power demonstration fails

Es war eine Machtdemonstration, aber sie lief anders, als von Donald Trump geplant: Als erster Präsident in der US-Geschichte war er im April persönlich zu einer Anhörung des Obersten Gerichts erschienen.

Selbst Abgeordnete seiner eigenen republikanischen Partei hatten gewarnt, dass so ein Versuch der Einschüchterung nach hinten losgehen könne.

Tatsächlich ließen die neun Richterinnen und Richter Trump spüren, dass selbst er im Gerichtssaal nichts zu sagen hat - und das im Wortsinn: Lange 80 Minuten musste der US-Präsident schweigend verfolgen, wie sein Rechtsberater John Sauer versuchte, ein Dekret zu rechtfertigen, das schon alle Instanzen zuvor als offensichtlich verfassungswidrig gestoppt hatten.

Kommt die nächste Niederlage vor Gericht?

Trump hatte verfügt, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Dabei legt der 14. Verfassungszusatz genau das fest. Selbst die drei von Trump selbst berufenen Richter ließen in ihren Fragen kaum Zweifel, dass sie die juristischen Spitzfindigkeiten des Weißen Hauses wenig überzeugend fanden.

Das Plädoyer der Gegenseite ersparte sich der Präsident und deutete auf seiner Plattform Truth Social an, dass er nicht mehr mit einem Erfolg vor Gericht rechnet. Auch unter juristischen Beobachtern wird nur noch darüber spekuliert, ob das Urteil gegen Trump mit einer Mehrheit von 6:3 oder gar 7:2 ausfällt.

Es wäre dann die zweite krachende Niederlage, nachdem das Oberste Gericht bereits im Februar seine Zölle gestoppt hatte. Auch mit den Stimmen von Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, die Trump einst in der Erwartung nominierte, den Supreme Court in eine konservative Festung zu verwandeln. Entsprechend wütend schimpfte er anschließend über die "Narren und Schoßhunde sogenannter Republikaner und radikal-linker Demokraten", die "eine Schande für ihre Familien seien".

Entscheidungen haben unmittelbar Gesetzeskraft

Die Niederlagen und die persönlichen Angriffe zeigen: Der US-Präsident mag zwar der mächtigste Mann der Welt sein. Diese Macht findet ihre Begrenzung aber in einem komplexen System der Gewaltenteilung, das dem Obersten Gericht in wesentlichen Fragen nicht nur das letzte Wort, sondern auch eine weitreichende Entscheidungsmacht gibt.

In den USA ist das Gericht nicht nur eine Instanz der Kontrolle von Weißem Haus und Kongress, sondern wird selbst als "dritte Säule der Regierung" bezeichnet. Seine Entscheidungen haben das Land oft nachhaltiger geprägt als Präsidenten und Abgeordnete.

Das liegt zum einen daran, dass Richter auf Lebenszeit berufen sind und deshalb keine Wahlen fürchten müssen. Zum anderen haben Entscheidungen des Supreme Courts unmittelbar Gesetzeskraft.

Gesellschaftliche Öffnung durch Oberstes Gericht

Historische Beispiele zeigen, dass das in unterschiedliche politische Richtungen erfolgen kann. Als nach dem Bürgerkrieg und dem Ende der Sklaverei die Gleichberechtigung aller Bürger in die Verfassung aufgenommen wurde, versuchten die südlichen Bundesstaaten das mit einer Reihe diskriminierender Gesetze zu unterlaufen.

Im wohl folgenreichsten Urteil der US-Rechtsgeschichte erklärte das Oberste Gericht 1896 diese "Jim-Crow-Gesetze" für rechtmäßig und lieferte mit der Formel "seperate but equal" (getrennt aber gleich) die Rechtfertigung für ein umfassendes System der Trennung nach rassistischen Kriterien. Erst im Jahr 1954 korrigierte der Supreme Court seine Rechtsprechung und erklärte nicht nur diese sogenannte "Rassentrennung" an den Schulen, sondern das gesamte Konstrukt von "seperate but equal" für verfassungswidrig.

Nahezu alle Fragen gesellschaftlicher Öffnung und Gleichstellung wurden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht von der Politik, sondern vom Obersten Gericht entschieden - meist, indem besonders rigide Gesetze aus einzelnen Bundesstaaten für verfassungswidrig erklärt wurden.

So war es bis 1967 in einigen Südstaaten verboten, an staatlichen Schulen die Evolutionslehre zu unterrichten oder eine Ehe mit einem Menschen anderer Hautfarbe zu führen. Später wurden das Recht auf Abtreibung oder auf gleichgeschlechtliche Ehe verbindlich entschieden - Weichenstellungen, die in anderen Demokratien im parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden.

Gerichtshof als Hassobjekt

Diese herausgehobene Rolle bei der Liberalisierung der Gesellschaft erklärt, warum der Supreme Court zunehmend zum Hassobjekt konservativer und vor allem evangelikal-fundamentalistischer Gruppen wurde. Dies umso mehr, als sich oft auch von republikanischen Präsidenten berufene Richter als liberaler erwiesen als zunächst erwartet.

Trump verdankt seinen immer noch starken Rückhalt im konservativen und evangelikalen Lager vor allem seiner Berufung von drei Richtern, die dem Gericht eine stabile konservative Mehrheit von 6:3 Stimmen gesichert hat. Die Aufhebung des früheren Urteils von 1972 zur legalen Abtreibung gilt in diesen Kreisen als Trumps wichtigste Leistung.

Keine zwangsläufige Loyalität zum Präsidenten

Diese rückwärtsgewandte Agenda der Mehrheit am Gericht bedeutet aber nicht zwangsläufig Loyalität zum Präsidenten. Im Gegenteil: Das Selbstbewusstsein der Richterinnen und Richter speist sich vor allem aus der Gewissheit, dass ihre Amtszeit die des Präsidenten noch lange überdauern wird und die Richtung der USA noch auf Jahrzehnte bestimmen kann.

Das gilt auch für die drei Trump-Berufungen und den schon von Georg W. Bush nominierten Vorsitzenden John Roberts. Beobachter erkennen im "Roberts Court" vor allem zwei große Linien.

Zum einen gehört die Mehrheit ins Lager der sogenannten "Originalisten", die sich bei der Auslegung an der ursprünglichen Intention der Verfassung und dem exakten Wortlaut ausrichten. Aus dieser Perspektive hat sich das Gericht in den zurückliegenden Jahrzehnten viel zu weit vom Ursprung entfernt. Deren Rechtsprechung ist also ein Versuch, zur Bedeutung der Verfassung vor 150 oder fast 250 Jahren zurückzukehren.

Zugleich versteht sich das Gericht aber als Hüter der Gewaltenteilung. Damit kommt es nahezu zwangsläufig in Konflikt mit einem Präsidenten, der in seiner zweiten Amtszeit das Land fast nur noch über Dekrete regiert und die Rolle von Kongress und Justiz zu schwächen versucht.

Konservative Haltung gegen autokratischen Regierungsstil

Richter Gorsuch begründet das Urteil zu den Zöllen deshalb auch nicht inhaltlich, sondern mit einem verfassungswidrigen Eingriff in die Rechte des Kongresses: "Die Verfassung hat die Gewaltenteilung geschaffen, um die Bündelung von zu viel Macht in einem Bereich der Regierung zu verhindern."

Diese zutiefst konservative Grundhaltung könnte in den kommenden Jahren zu einer widerständigen Kraft werden, sollte Trump versuchen, auch in Zukunft überwiegend über Dekrete zu regieren.

Bis Anfang Juli wird das Oberste Gericht noch eine Reihe weitreichender Entscheidungen veröffentlichen: Neben dem Urteil zur Staatsbürgerschaft geht es um so unterschiedliche Themen wie Wahlkampffinanzierung, Kündigung von Staatsbediensteten sowie Rechte von Trans-Personen.

Vieles deutet daraufhin, dass die Urteile das Muster bestätigen werden: In gesellschaftspolitischen Fragen wird sich der rückwärtsgewandte Blick auf die Verfassung durchsetzen, bei Fragen zur Gewaltenteilung dürfte das Gericht dem autokratischen Stil des Präsidenten deutliche Stoppzeichen setzen.