USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen

Am Mittwochabend - nach dem Ende des G-7-Gipfels in Frankreich - schien sich das plötzlich geändert zu haben. Als US-Präsident Donald Trump das Schloss Versailles verließ, sagte er zu Reportern, er habe das Dokument soeben unterzeichnet. Ein US-Regierungsvertreter ergänzte, auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe am Mittwoch unterschrieben.

Die staatlichen iranischen Medien berichteten ebenfalls darüber. Demnach sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, die Vereinbarung sei bereits in Kraft getreten. Es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. Doch der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif widersprach. Er schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X, sowohl die Führung der USA als auch die iranische Führung hätten das Abkommen unterzeichnet. Es trete sofort in Kraft. Trotzdem werde es am Freitag in der Schweiz eine formelle Unterzeichnungszeremonie geben.

Die Kämpfe sollen auch in Libanon enden

Beim Dokument handelt es sich um ein „Memorandum of Understanding“, ein Rahmenabkommen, auf dessen Basis die USA und Iran ein weiteres Abkommen aushandeln wollen. Der Inhalt sollte erst nach der Unterzeichnung am Freitag veröffentlicht werden. Medien hatten aber bereits vor der Einigung über Entwürfe berichtet, danach wurden weitere Details bekannt.

Am Mittwoch gaben die USA und Iran schließlich den Inhalt preis. Auf US-Seite verlas ein Regierungsvertreter während einer Telefonkonferenz mit Journalistinnen und Journalisten den Text. Die iranischen Staatsmedien veröffentlichten danach denselben Wortlaut. Der Inhalt der Vereinbarung entspricht im Wesentlichen den Berichten der vergangenen Tage, wobei einzelne Punkte hinzukamen.

Das Rahmenabkommen zielt auf ein sofortiges Ende der militärischen Einsätze ab, einschließlich in Libanon, wo Israel Angriffe gegen die Hisbollah führt. Israel hatte zuvor erklärt, nicht Vertragspartei der Vereinbarung zu sein. Ein definitives Abkommen soll binnen 60 Tagen ausgehandelt werden. Der Zeitraum ist verlängerbar, sofern beide Seiten zustimmen. Als erster Schritt will Iran die Straße von Hormus umgehend wieder öffnen, und die USA wollen die Seeblockade aufheben.

USA wollen alle Sanktionen beenden

Die USA verpflichten sich, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen Iran bestehen, aufzuheben. Der Zeitplan dafür soll Teil des auszuhandelnden Abkommens sein. Ferner verpflichten sich die USA, eingefrorene Vermögenswerte Irans freizugeben. Bedingung dafür ist die Umsetzung der im Rahmenabkommen vereinbarten Punkte.

Für den Wiederaufbau in Iran und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sollen die USA Mittel von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen. Trump sagte dazu an der Pressekonferenz zum G-7-Gipfel, die USA würden keine Mittel direkt an Iran zahlen.

Als Hauptgrund für den Krieg hatte Trump stets die Gefahr durch iranische Atomwaffen genannt. In den vergangenen Tagen sickerte durch, dass die Vereinbarung dazu vage bleibt. Laut dem vorgelesenen Text bekräftigt Iran, keine Atomwaffen zu beschaffen oder zu entwickeln - wie bereits im Abkommen von 2015, aus dem Trump 2018 ausgestiegen ist.

Weiterhin verpflichtet sich Iran dazu, seine Bestände an angereichertem Uran zu vernichten oder mindestens zu verdünnen, und zwar unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Diese hatte unter dem von Barack Obama ausgehandelten Abkommen von 2015 Kontrollen ausgeführt.

Zur künftigen Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken haben sich die USA und Iran offenbar bislang nicht mal im Grundsatz einigen können. Dazu steht in der Vereinbarung nur, dass dieser Punkt im endgültigen Abkommen vereinbart werden soll. In Obamas Abkommen waren die Einzelheiten dazu detailliert geregelt worden. Nun, da der Text der Vereinbarung von offizieller Seite verlesen wurde, nimmt die Kritik daran zu. In den USA zeigen sich auch Republikaner unzufrieden - jedenfalls jene, die nichts zu verlieren haben.

Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der in den Vorwahlen einem von Trump unterstützten Herausforderer unterlegen ist, schrieb in den sozialen Medien: „Das ist der schlimmste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten.“ Ted Cruz aus Texas sagte, Trump werde sehr schlecht beraten bei diesem Deal. Und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer schrieb: „Das ist Außenpolitik wie aus einem Clownmobil.“