Volksinitiative zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz gescheitert
Quick Look
- Eine Volksinitiative der SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl der Schweiz auf zehn Millionen bis 2050 ist laut ersten Hochrechnungen gescheitert.
- Rund 54 Prozent der Wähler stimmten dagegen.
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Why It Matters
Die Initiative der SVP zielte darauf ab, die Bevölkerungszahl der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen zu begrenzen, indem Asyl, Familiennachzug und letztlich die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt würden.
Eine Volksinitiative zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz ist laut ersten Hochrechnungen gescheitert. Dem Tages-Anzeiger zufolge stimmten rund 54 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Initiative.
Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner.
Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer ihr Anliegen dieses Mal als »Nachhaltigkeitsinitiative« deklariert. Vordergründig hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Die SVP machte aber keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.
Das offizielle Abstimmungsergebnis wird am Nachmittag erwartet.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
Open Questions
- Wie wird die SVP auf das Ergebnis reagieren?
- Welche weiteren migrationspolitischen Vorstösse sind zu erwarten?
