Wohngeld in Thüringen: Mehr Haushalte angewiesen

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Die Zahl der Haushalte in Thüringen, die Wohngeld beziehen, ist 2025 gestiegen.
Alleinlebende machen über 66% der Empfänger aus.
Geplante Einsparungen ab 2027 könnten zu Leistungskürzungen führen.

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Die Zahl der Haushalte in Thüringen, die Wohngeld beziehen, ist 2025 gestiegen. Alleinlebende machen über 66% der Empfänger aus. Geplante Einsparungen ab 2027 könnten zu Leistungskürzungen führen.

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Berlin hat seit Februar 2025 über 500 Messer in seinen Waffenverbotszonen sichergestellt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) berichtete von 8317 Kontrollen im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz, bei denen 176 Messer beschlagnahmt wurden. Im öffentlichen Nahverkehr wurden 33.288 Kontrollen durchgeführt und 326 Messer sichergestellt.

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Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag aus Thüringen zur Stärkung der Schulpflicht beschlossen. Mehrere Bundesländer unterstützten den Antrag, der die Bedeutung der Schulpflicht für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorhebt und die Bundesregierung auffordert, diese bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. Hintergrund ist eine Debatte um die Schulpflicht, angestoßen durch die AfD.

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EU-Kommission geht härter gegen Meta vor

Die EU-Kommission hat Meta mitgeteilt, dass die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram nicht ausreichend die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) erfüllen. Es bestehen Risiken durch personalisierte Empfehlungen und automatische Video-Wiedergabe, die süchtig machen und vor allem Jugendliche gefährden könnten.

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Nachwahl in Großbritannien: Warum Nigel Farage gegen einen sprechenden Mülleimer kämpft

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage tritt bei einer Nachwahl in Großbritannien an und steht wegen Millionenspenden unter Druck. Da die großen Parteien sich seiner Inszenierung verweigern, ist sein prominentester Gegner nun eine satirische Figur, die als "sprechender Mülleimer" auftritt.

Spiegel Ausland

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Debatte um AfD-Verbot: Unionsfraktionschef Spahn bringt Entzug des Wahlrechts ins Spiel

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Innenminister Maier sieht ein Umdenken in der Union und plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD.

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Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Der Bundesrat fordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Ein Gesetzesantrag aus Hessen, der Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, soll nun vom Bundestag geprüft werden. Staatsrechtler äußern Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit.

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