Die Fristverlängerung hat nichts gebracht: Die USA und Kanada können sich im Zollstreit nicht einigen - mit deutlichen Folgen für die Wirtschaft.
Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung erzielen können. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer gab das Scheitern der Verhandlungen unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) traten dann die neuen US-Strafzölle in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte in Kraft.
Greer machte die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: "Kanada hat es heute Abend abgelehnt, das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren", sagte er. Dagegen erklärte der kanadische Regierungschef Mark Carney, die von den USA vorgelegten Konditionen seien "unfair" gewesen. Er kündigte zugleich Vergeltungsmaßnahmen im gleichen finanziellen Umfang an. Er habe die Unterhändler angewiesen, in die kanadische Hauptstadt Ottawa zurückzukehren, so Carney in einer Stellungnahme.
Eigentlich sollten die neuen US-Zölle schon in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten. Kurz davor verschob Trump dies jedoch unter Verweis auf eine Grundsatzeinigung mit dem nördlichen Nachbarn um drei Tage. Seitdem wurde zwischen beiden Seiten weiter fieberhaft verhandelt - ohne Erfolg.
Die deshalb nun doch in Kraft getretenen neuen US-Zölle betreffen kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) - ein verhältnismäßig kleiner Teil der kanadischen Exporte in die USA. Doch erstmals hat Washington auch Waren ins Visier genommen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen. Derzeit laufen Verhandlungen der beiden Länder über die Bedingungen einer Fortsetzung des Abkommens.
Der Handelsvertrag, den Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte, soll eigentlich für 16 Jahre verlängert werden, die USA weigern sich jedoch. Solange sich nicht eines der drei Länder - neben den USA und Kanada ist das noch Mexiko - explizit aus dem Abkommen zurückzieht, gilt es zunächst weiter und wird Jahr um Jahr verlängert.
Beziehungen immer schlechter
Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert. Auslöser sind unter anderem bereits verhängte Zusatzzölle, wiederholte Drohungen des US-Präsidenten gegen Kanada sowie seine mehrfach geäußerte Idee, das Nachbarland zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. Als Reaktion auf die US-Zölle entfernten viele kanadische Provinzen etwa Alkohol aus den Vereinigten Staaten aus Verkaufsregalen und riefen Verbraucher zum Kauf heimischer Produkte auf.
"Frühere Zollrunden konzentrierten sich stark auf Stahl, Aluminium, Automobile und Holz. Diese Runde weitet den Streit auf kleinere Hersteller, Konsumgütermarken, Einzelhändler und Baustofflieferanten aus", schreibt Andreas Schotter, Professor für internationale Wirtschaft an der kanadischen Wirtschaftshochschule Ivey. Er geht davon aus, dass die Regelung langfristig den Export der Güter in die USA reduzieren werde.
