In der Koalition bahnt sich nach dem Steuerreform-Streit neuer Ärger an. Teile der Unionsfraktion kritisieren die hohe Neuverschuldung und fordern Änderungen am beschlossenen Haushalt im parlamentarischen Verfahren.
Die staatliche Förderbank KfW soll 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro aus ihren Gewinnen an den Bundeshaushalt abführen. Dies stößt auf rechtliche Hürden, da das KfW-Gesetz Gewinnausschüttungen verbietet. Eine Gesetzesänderung könnte notwendig sein.
Der Bundesfinanzminister legt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, finanziert durch 119 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Die Gesamtsumme steigt durch Sondervermögen auf 204 Milliarden Euro, wobei der Großteil in den Verteidigungshaushalt fließt.
Der Bundeshaushalt 2027 unter Finanzminister Lars Klingbeil sieht höhere Ausgaben für Verteidigung und Wachstum vor. Neue Schulden von über 200 Milliarden Euro sind geplant, um die Bundeswehr zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.
Das ifo Institut hat im Auftrag der INSM Vorschläge zur Einsparung im Bundeshaushalt erarbeitet. Kernpunkte sind eine Absenkung der Elterngeld-Einkommensgrenze, eine Kopplung der Renten an die Inflation und eine Reduzierung der Mütterrente.
Das Ifo-Institut hat im Auftrag der INSM Einsparpotenziale im Bundeshaushalt identifiziert. Vorschläge umfassen die Senkung der Elterngeld-Einkommensgrenze, eine Anpassung der Rentenberechnung und die Kürzung von Subventionen, was jährlich bis zu 60 Millionen Euro einsparen könnte.
Das Ifo-Institut schlägt drastische Einsparungen im Bundeshaushalt vor, um die Staatsverschuldung zu senken. Geplant sind unter anderem eine Absenkung der Elterngeld-Einkommensgrenze auf 50.000 Euro und eine Reduzierung der Mütterrente.
Die EU-Kommission hat einer Ausnahme im Beihilferecht zugestimmt: Ab 2026 können deutsche Industrieunternehmen für einen Verfahrensschritt sowohl den Industriestrompreis als auch die Strompreiskompensation gleichzeitig nutzen. Dies soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierte die Eckwerte für den Haushalt 2027, der eine Deckungslücke von rund 20 Milliarden Euro aufweist. Er forderte die Fachministerien auf, ihre Beiträge zu leisten, und bot Unterstützung an.
Ein neues Altersvorsorgedepot soll Riesterverträge ablösen. Experten loben das Modell, doch Experten warnen vor einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt durch hohe staatliche Zulagen und Steuerausfälle, die laut "Capital" unterschätzt werden.
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 stößt auf breite Kritik. Während Wirtschaftsvertreter fehlende Einsparungen bemängeln, warnt der DGB vor einem Abbau des Sozialstaats. Die Opposition kritisiert zudem verpasste Investitionschancen durch die Regierung.
