China droht der EU mit Vergeltung im Zuge der Untersuchung zur geplanten Übernahme der Ceconomy-Gruppe durch JD.com. Peking untersagt zudem die Kooperation mit EU-Auskunftsersuchen und kritisiert die Informationsanforderungen der Kommission als überzogen.
Eine neue Studie des NABU bezweifelt, dass EU-Agrarhilfen notwendig sind, um die Ernährungssicherheit zu garantieren. Demnach hätten Direktzahlungen kaum Auswirkungen auf die Produktionsmengen, was in der Politik und bei Bauernverbänden für heftige Diskussionen sorgt.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen um drei Jahre verlängert. Ein Kommentar kritisiert dies als unnötige Subventionierung bereits wirtschaftlicher Systeme, die die Akzeptanz der Energiewende gefährde, da gut situierte Hausbesitzer bereits überdurchschnittlich profitierten.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung für ihren mangelnden Erfolg beim Subventionsabbau. Trotz bekannter unwirksamer oder klimaschädlicher Subventionen von jährlich 17 Mrd. Euro und einem Einsparpotenzial von über 35 Mrd. Euro bei Finanzhilfen, fehle der politische Wille zur Umsetzung.
Die Monopolkommission kritisiert Deutschlands Energiepolitik und die komplexen Stromhilfen für Unternehmen. Sie bemängelt, dass diese vor allem große Verbraucher begünstigen und bürokratisch sind, ohne gesamtwirtschaftlich besser zu wirken als allgemeine Entlastungen.
In den USA haben seit Februar 2026 rund 2,6 Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verloren, da milliardenschwere Subventionen für Versicherte weggefallen sind. Dies liegt am Auslaufen von Steuerbegünstigungen, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden und die Prämien für viele unbezahlbar machten.
Vizekanzler Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz kündigen einen robusteren Kurs der Bundesregierung gegenüber China an. Deutschland will unfaire Handelspraktiken wie Subventionen und Überkapazitäten nicht länger hinnehmen und setzt auf europäische Produktion in strategischen Bereichen.
Deutschland erlebt eine doppelte Krise: sportlich durch umstrittene Schiedsrichterentscheidungen und wirtschaftlich durch Chinas Subventionen und schwache Währung. Deutsche Unternehmen sind abhängig von den USA und China und drohen im Handelsstreit zwischen die Fronten zu geraten.
Chinas Regierungschef Li Qiang wehrt sich gegen den Vorwurf eines "China-Schocks 2.0" und betont die Chancen seines Landes. Er wies die Annahme zurück, chinesische Produkte seien nur durch Subventionen wettbewerbsfähig, und nannte die chinesische Wirtschaft einen Hafen der Stabilität.
Eine Studie von EconPol Europe zeigt, dass staatliche Entlastungen in der Energiekrise 2022/23 fossile Energieträger wie Gas und Öl subventionieren und klimaschädlich wirken. Deutschland stellte bis zu 187 Mrd. Euro bereit, davon 71 Mrd. für Öl- und Erdgaskunden.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als "überflüssigste Subvention seit langem". Sie fordert deren Rücknahme, da sie nicht die erhoffte Wirkung zeige und Ketten wie McDonald's profitierten. Auch die Diesel-Steuervergünstigung sei falsch.
Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrats, kritisiert die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als "überflüssigste Subvention". Sie fordert deren Rücknahme, da sie vor allem Ketten zugutekomme und Landgasthäuser nicht rette. Zudem spricht sie sich für den Abbau weiterer Subventionen und ambitionierte Reformen aus.
VW feiert Produktionsstart für zwei neue E-Modelle in Spanien, darunter der ID Polo. Konzernchef Blume betont die Bedeutung der Elektromobilität für Europas Wirtschaft und fordert politische Rahmenbedingungen. Spanien investiert stark in die Transformation.
Küchenmöbelhersteller fordern eine Neuausrichtung staatlicher Förderungen. Statt Subventionen für Elektroautos soll mehr Geld in den Wohnungsbau fließen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Die Branche verzeichnet trotz geringer Neubauzahlen stabile Umsätze durch Modernisierungen.
VW startet in Spanien die Produktion von zwei günstigeren Elektro-Kleinwagen, ID. Polo und Cupra Raval, ab knapp 25.000 Euro. Konzernchef Blume sieht darin "industriellen Aufbruch" und prognostiziert starkes Wachstum im Kleinwagensegment.
Chinesische Unternehmen erhielten zwischen 2005 und 2024 im Verhältnis zu ihrem Umsatz drei- bis achtmal mehr staatliche Subventionen als ihre Konkurrenz in OECD-Ländern. Laut OECD-Bericht sind diese Schätzungen konservativ und 60% der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Firmen sind auf diese Förderung zurückzuführen.
Die OECD meldet, dass staatliche Industriesubventionen 2024 mit 108 Mrd. Dollar den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2009 erreichten. China leistet dabei mit Abstand die meiste Unterstützung, was zu globalen Marktverzerrungen führt.
Die OECD meldet, dass staatliche Industriesubventionen 2024 mit 108 Mrd. USD den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2009 erreichten. China gewährt seinen Firmen deutlich mehr Unterstützung als OECD-Länder, was zu Marktanteilsgewinnen führt, aber nicht die Produktivität steigert.
Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme von Ceconomy (Media Markt, Saturn) durch JD.com wegen Bedenken an chinesische Subventionen und möglichen Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt.
Griechische Behörden nehmen 39 Verdächtige im Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen fest. Der Betrug beläuft sich auf 7,5 Millionen Euro. Elf Abgeordnete verlieren ihre Immunität.
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen. Er schlägt strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerer nach dänischem Vorbild vor und kritisiert die geringe Nutzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten.
Die griechische Polizei hat auf Kreta 20 Verdächtige festgenommen, die Teil eines kriminellen Rings sein sollen, der EU-Agrarsubventionen erschlichen hat. Die illegalen Einnahmen belaufen sich auf über drei Millionen Euro seit 2019.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert drastische Kürzungen bei staatlichen Subventionen und der Grundsicherung. Er schlägt ein dänisches Modell vor, bei dem Arbeitsverweigerern Leistungen gestrichen werden, und kritisiert die mangelnde Anwendung von Sanktionen.
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen. Er schlägt strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerer nach dänischem Vorbild vor und kritisiert die geringe Nutzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten.
