Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung haben die Grünen das Aus am besten verkraftet. Die FDP ist ins politische Nirgendwo gefallen und die SPD kämpft mit massiven internen Problemen.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat erklärt, dass ein Wahlergebnis von zwei Prozent oder weniger bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für ihn persönlich ein Misserfolg wäre.
FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki will die 'Rente mit 63' abschaffen. Sie sei extrem teuer und treffe nicht diejenigen, für die sie ursprünglich gedacht war. Kubicki kritisiert auch die Rentenreform der Bundesregierung und fordert eine kapitalgedeckte Rentensäule.
Die Kölner Ausländerbehörde steht in der Kritik, weil sie angeblich ein Unterstützungsangebot des Landes NRW zur Abschiebung von rund 500 Ausreisepflichtigen ablehnte. Politiker von CDU und FDP fordern scharfe Konsequenzen und Aufklärung.
Eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle gefunden. Die Grünen fordern den Nationalen Sicherheitsrat ein, um über Konsequenzen zu beraten, da ein staatlicher Akteur möglicherweise verantwortlich ist.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Generalsekretär Martin Hagen fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und warnt vor einem Rentenchaos inmitten von Kritik aus Union und SPD.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Anlass ist der Streit um das neue Reformpaket und insbesondere die umstrittene Rente mit 63.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen wirft der Koalition Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen in der Rentenpolitik vor. Er fordert die Umsetzung der Rentenkommission und warnt vor einem Kuhhandel. Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas drängen auf schnelle Reformumsetzung.
Die FDP erreicht in einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung fünf Prozent, was den Wiedereinzug in den Bundestag bedeuten würde. Dies wird der Führung von Wolfgang Kubicki zugeschrieben.
Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf und äußert Enttäuschung über dessen Politik. Er relativiert die alleinige Verantwortung der FDP für das Ende der Ampel-Koalition, verweist auf Treffen von SPD und Grünen und warnt davor, AfD-Wähler pauschal abzustempeln. Kubicki zeigt sich optimistisch für die FDP.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom 27. bis 31. Juli erreicht die FDP wieder 5 Prozent, nachdem sie nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von CDU/CSU (21%), Grünen (14%), SPD (12%) und Linken (11%). Das BSW liegt bei 4 Prozent.
Die FDP erreicht in aktuellen Umfragen von Insa und anderen Instituten wieder die Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 aus dem Bundestag geflogen war. Die AfD bleibt stärkste Kraft mit 28 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 21 Prozent.
Laut einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" erreicht die FDP im Sonntagstrend von Insa erstmals seit anderthalb Jahren wieder fünf Prozent. Gleichzeitig zeigen Umfragen eine breite Skepsis der Deutschen bezüglich der Reformfähigkeit und langfristigen Stabilität der Bundesregierung.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) löste mit einem Tweet über auswanderungswillige Gutverdiener und die Möglichkeit, auf "diese Leute" zu verzichten, massive Kritik aus Politik und Wirtschaft aus. Nach heftigen Reaktionen löschte Lauterbach den umstrittenen Beitrag.
Die SPD unterstützt Thorsten Frei (CDU) als designierten Unionsfraktionschef, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese lobte Freis Zusammenarbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Nominierung, während CDU/CSU-Chefs Merz und Söder Frei als Nachfolger vorschlugen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wachsenden Rücktrittsforderungen aus der CDU und FDP gegenüber, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann eine Leihmutter in den USA nutzten, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland illegal ist und die CDU diese Haltung bekräftigte.
Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn lehnt die von der FDP vorgeschlagene teilweise Legalisierung von Leihmutterschaft ab, insbesondere die altruistische Variante, aus Sorge um die Entwicklung des Kindes.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki zeigt sich zuversichtlich für ein Comeback der Liberalen. Nach schweren Wahlniederlagen verdoppelt die Partei ihre Umfragewerte und gewinnt Mitglieder hinzu. Kubicki kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung und hält den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 für nicht haltbar.
CDU und FDP fordern eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland. Sie argumentieren, dass dies zur Belebung von Innenstädten beitragen und den heutigen Produktionsbedingungen besser entsprechen würde. Kirchen äußern Bedenken.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, wird nun auch über allgemeine Ladenöffnungszeiten an Wochenenden diskutiert. FDP und CDU/CSU fordern mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Kirchen vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und den gesellschaftlichen Zusammenhalt warnen.
Nach der Ankündigung, Bäckereien sonntags länger öffnen zu lassen, entbrennt eine Debatte über allgemeine Ladenöffnungszeiten. FDP und CDU/CSU befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Sozialverbände vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und Innenstädte warnen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ausgesprochen. Auch die FDP plädiert für Flexibilisierung, um Innenstädte zu beleben. Die Bundesregierung plant, Bäckereien und Bibliotheken ab 2027 längere Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen.
CDU und FDP fordern eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland. Sie argumentieren, dass flexiblere Regelungen notwendig seien, um Innenstädte zu beleben und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern. Kirchen kritisieren die Pläne als Bedrohung für den gesellschaftlichen Wert des Sonntags.
