Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung sei eine gefährliche Legitimierung einer Partei, die die Demokratie zerstören wolle.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Ein Berliner Polizist wurde von der Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender und mangelnder glaubhafter Distanzierung von der Partei.
Ein Berliner Polizist wurde die Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst verweigert, da seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen ließ. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seinen Eilantrag zurück.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Ein Berliner Polizist wurde vom Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren abgewiesen, da sein AfD-Mandat Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeidienst aufkommen lässt. Die Einstellungszusage wurde daraufhin aufgehoben.
Ein AfD-Kommunalpolitiker aus Brandenburg wurde vorläufig vom gehobenen Polizeidienst in Berlin ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner politischen Tätigkeit.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer erwartet harte Auseinandersetzungen mit der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. Er sieht keine Anzeichen für eine Deradikalisierung der Partei und kritisiert fehlende Distanzierung von Björn Höckes Aussagen.
CSU-Chef Söder warnt vor AfD-Erfolgen und fordert Kompromisse. Ein Prozess wegen islamistischer Messerattacke in Essen beginnt. Merz würdigt Soldaten. Kritik an CDU-Fraktionschef wegen Nähe zu AfD. Schulze schließt AfD/Linke-Minister aus. Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik. Spahn drängt auf Arbeitszeitreform. BSW-Abgeordnete berichten von Moskau-Reise. Merz betont Notwendigkeit der Bundeswehr. SPD-Chefin Bas fordert Augenmaß bei Reformen.
Bayerns Ministerpräsident Söder mahnt angesichts guter Umfragewerte der AfD Kompromisse an. In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen einen 18-Jährigen wegen einer islamistisch motivierten Messerattacke in Essen. Merz würdigt Soldaten, BSW-Abgeordnete berichten von Moskaureise.
AfD-Chef Tino Chrupalla fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, Äußerungen des Luftwaffen-Inspekteurs Holger Neumann zu missbilligen. Neumann erklärte gegenüber dem "Telegraph", Deutschland sei bereit zum "Fight Tonight" gegen Russland.
Ein AfD-Politiker verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren seinen Anspruch auf Zulassung zum gehobenen Polizeidienst. Das Gericht begründet dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Parteimitgliedschaft und Funktion.
Der Autor Bernhard Schlink, ehemaliger Verfassungsrichter, spricht über Klimaurteile, die AfD und die Notwendigkeit, dass das Verfassungsrecht manchmal schweigen sollte. Er diskutiert die Kunst, mit Ungerechtigkeiten zu leben.
Ein Foto des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund löst Debatten über die Annäherung zwischen Teilen der CDU und Rechtsextremen im Osten aus. Heuer bezeichnet die Szene als Konfrontation, während Kritiker eine besorgniserregende Nähe sehen.
Ein Foto von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Debatte über die Annäherung zwischen CDU und Rechtsextremen im Osten aus. Heuer bezeichnet die Begegnung als Konfrontation, viele sehen darin jedoch besorgniserregende Nähe.
Trotz sinkender Migrationszahlen verzeichnet die AfD Rekordwerte in Umfragen, während die Regierungsparteien Ratlosigkeit zeigen. Die Union gibt zu, dass die Eindämmung der AfD schwieriger ist als gedacht, da die Partei nun auch Ängste vor Wohlstandsverlusten und fehlender Zukunftsperspektive bedient. Die SPD setzt auf andere Strategien als die reine Migrationsbegrenzung.
Die AfD bezeichnet ein Foto ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit CDU-Fraktionschef Guido Heuer als "Versuch der Anbiederung" durch die CDU. AfD-Politiker Tillschneider glaubt, die CDU hinterfrage die "Brandmauer" nur zum Schein, um Wähler zurückzugewinnen, und schließt eine Zusammenarbeit aus.
Die AfD will das Recht auf Hausunterricht stärken, um Eltern das "letzte Wort" in Bildungsfragen zu geben. Kritiker sehen darin den Versuch, Zweifel am Staat zu schüren und Parallelgesellschaften zu fördern, was das Bundesverfassungsgericht ablehnt.
Die AfD positioniert sich strategisch im Bildungsbereich, indem sie Themen wie Elternrechte und Kritik an liberalen Bildungspraktiken aufgreift. Ihre Wahlprogramme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine Ablehnung von Inklusion und Kinderrechten ab, während sie reale Probleme wie Wohnkosten und Versorgung kritisiert, um Eltern anzusprechen.
Die AfD nutzt Bildungsthemen strategisch in ihren Wahlprogrammen, um Eltern anzusprechen und liberale Bildungspraktiken zu kritisieren. Ihre Programme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, lehnen Inklusion ab und betonen Elternrechte, während sie gleichzeitig die Rolle von Kindern und Jugendlichen primär über die ihrer Eltern definieren. Kritiker sehen darin eine ideologisch motivierte Politik, die reale Probleme instrumentalisiert und zu Diskriminierung führen könnte.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung der Schulpflicht, was auf breite Kritik stößt. Ministerpräsident Schulze warnt vor einem "Schulsterben" auf dem Land, während andere Politiker die Pläne als "verheerend" bezeichnen. Das Thema polarisiert und wirft Fragen nach den wahren Motiven der AfD auf.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
