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Kommunen

Steady42 stories9 sourcesLast updated: 1h ago

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Kommunen kämpfen mit struktureller Unterfinanzierung
Developing
Politics·3d agoAI summary

Kommunen kämpfen mit struktureller Unterfinanzierung

Deutsche Städte und Gemeinden leiden unter struktureller Unterfinanzierung. Drei Viertel der Kommunen können keine ausgeglichenen Etats mehr vorlegen, Tendenz steigend. Politische Vorgaben von Bund und Land müssen umgesetzt werden, ohne dass die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Die Stadt Offenbach sieht ihre finanziellen Möglichkeiten als ausgereizt an, muss aber in Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen investieren.

F
FAZ
Sondervermögen: Kommunen beklagen trotz Milliarden weiter dramatische Finanzlage
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Politics·5d agoAI summary

Sondervermögen: Kommunen beklagen trotz Milliarden weiter dramatische Finanzlage

Kommunen in Deutschland sehen sich trotz eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz weiterhin mit dramatischen Finanzengpässen konfrontiert. Landkreistagspräsident Achim Brötel sprach von Rekorddefiziten. Der Landkreis Tübingen erhält 47 Millionen Euro, die in Photovoltaikanlagen und Brückensanierungen fließen sollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert ein Bonus-Malus-System für die Mittelverwendung.

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Tagesschau Inland
Bundeskabinett beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Politics
5/27/2026AI summary

Bundeskabinett beschließt Reform des Baugesetzbuchs

Das Bundeskabinett hat eine Baugesetzreform beschlossen, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen, insbesondere in Gebieten mit Wohnungsnot. Kommunen sollen beschleunigte Planungsverfahren nutzen können, wenn sie ein "überragendes öffentliches Interesse" für den Wohnungsbau erklären. Zudem erhalten sie neue Instrumente gegen vernachlässigte Immobilien, einschließlich Enteignungsmöglichkeiten bei extremem Missbrauch.

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Handelsblatt