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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer kündigt Modernisierung der staatlichen Notfall-Lebensmittelvorräte an
Politics
5/1/2026AI summary

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer kündigt Modernisierung der staatlichen Notfall-Lebensmittelvorräte an

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Modernisierung der staatlichen Lebensmittelreserve für Notfälle. Neben klassischen Vorräten sollen künftig auch Konserven direkt bei Herstellern und im Handel gelagert werden. Die Anschubfinanzierung soll 30 Millionen Euro betragen, der jährliche Bedarf später 70 bis 80 Millionen Euro. Die bestehenden 150 staatlichen Lagerstandorte enthalten Weizen, Roggen, Hafer, Reis, Hülsenfrüchte und Kondensmilch.

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Tagesschau Inland
Europäische Generalstaatsanwältin Kövesi kritisiert Korruption in Griechenland
Developing
Politics·5/1/2026AI summary

Europäische Generalstaatsanwältin Kövesi kritisiert Korruption in Griechenland

Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat beim Delphi Economic Forum Korruption, Machtmissbrauch und Betrug als Verbrechen bezeichnet, die nicht in den Aufgabenbereich von Politikern gehörten. Das griechische Parlament hatte zuvor die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben. Sie stehen im Verdacht, in einen massiven Subventionsskandal verwickelt zu sein, bei dem seit 2016 Hunderte Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen für nicht existierende Viehherden und landwirtschaftliche Flächen veruntreut wurden. Griechenland musste bereits über 400 Millionen Euro an die EU zurückzahlen. Die Opposition fordert Neuwahlen, während Ministerpräsident Mitsotakis die Vorwürfe als parteiübergreifendes Problem bezeichnet.

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Tagesschau Ausland
EU-Parlament fordert zwei Billionen Euro Haushalt für 2028-2034
Developing
Politics·4/28/2026AI summary

EU-Parlament fordert zwei Billionen Euro Haushalt für 2028-2034

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit einen Haushaltsentwurf von zwei Billionen Euro für die Jahre 2028-2034 verabschiedet. Der Vorschlag liegt etwa zehn Prozent über dem Kommissionsentwurf von 1,76 Billionen Euro. Bundeskanzler Merz kritisierte den Aufwuchs als zu großzügig, während Grünen-Politikerin Reintke einen starken EU-Haushalt forderte. Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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Tagesschau Ausland