Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Der NRW-Landtag berät über einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen, bei denen kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird. Kommunen befürchten hohe Kosten, während Krankenkassen nur die Hälfte der Ausgaben übernehmen wollen. Eine Übergangslösung für 2026 soll drohende finanzielle Belastungen abfedern.
Der NRW-Landtag verschiebt die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Scharrenbach. Die SPD initiiert den Ausschuss "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge", der auch die Verantwortung von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul prüfen soll. Rechtliche Bedenken der Regierungskoalition führten zur Verschiebung.
Der NRW-Landtag debattiert über die angespannte Verkehrslage mit Sperrungen von Brücken und Zugausfällen. Zudem steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um Ministerin Scharrenbach auf der Agenda.
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten ab 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch in Kraft und basiert auf dem Nominallohnindex.
