Eine Kommission des Bundesjustizministeriums diskutiert die Wiedereinführung von Sanktionsmöglichkeiten gegen "renitente" Verteidiger im deutschen Strafprozess. Kritiker sehen darin einen rechtspolitischen Rückschritt, da die Regelung einseitig nur Verteidiger betreffen soll.
Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns ist die Aufarbeitung des Skandals um 1,9 Milliarden Euro noch nicht abgeschlossen. Ex-CEO Markus Braun sitzt in U-Haft, Asienvorstand Jan Marsalek ist flüchtig.
Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns ist die Aufarbeitung des Skandals um mutmaßliche Bilanzfälschungen und Geldwäsche noch immer nicht abgeschlossen. Der Asienvorstand Jan Marsalek ist weiterhin flüchtig, während Ex-CEO Markus Braun seit Juli 2020 in Untersuchungshaft sitzt.
Ein neuer Gesetzentwurf in Niedersachsen zur Archivierung von Behördenkommunikation löst bundesweit Sorgen bei Archiven aus. Es geht um die Sicherung digitaler Kommunikation wie E-Mails und Messenger-Dienste, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu halten.
Die Niederlande drohen, Entwicklungshilfe für Sierra Leone einzustellen, um die Auslieferung eines Drogenhändlers zu erwirken. Dies wirft die Frage auf, ob Europa Staaten unterstützen sollte, deren Regierungen nicht kooperativ sind, und signalisiert eine mögliche Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.
Frankfurt's district court is in a "desperate" state due to severe staff shortages and overload, leading to significant backlogs and delays. President Susanne Wetzel warns of a "permanent spiral of overload" impacting legal proceedings and employee well-being.
Weil Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit angriff, hielt die Europäische Union Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Der künftige Regierungschef Péter Magyar sagt: Sein Land habe einen Anspruch auf das Geld.
