Der Anteil der Steuerpflichtigen mit Spitzensteuersatz in Deutschland ist von 5,4% (2012) auf 7,4% (2022) gestiegen. Der Spitzensteuersatz gilt nur für das Einkommen über einer bestimmten Grenze, die jährlich an die Inflation angepasst wird.
CDU-Vize Kretschmer fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, das auch Steuererhöhungen beinhalten könnte, lehnt aber pauschale Subventionskürzungen ab. Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für eine "Rasenmäher-Methode" bei Einsparungen und betont die Kompromissbereitschaft der Regierung.
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ab 2027. Gleichzeitig diskutiert die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Union zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer. Reformen bei der Erbschaft- und Mehrwertsteuer werden ebenfalls erwogen, um Steuerausfälle zu kompensieren.
CSU-Chef Markus Söder hat sich in der ARD-Sendung »Arena« ungewohnt offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Bisher hatte er sich kategorisch gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Nun sagte er, er sei offen dafür, bei Menschen mit über 300.000 Euro Einkommen etwas zu verändern. Söder sieht dies als Teil einer großen Einkommensteuerreform mit Steuervereinfachung, Mittelstandsentlastung und Abschaffung der Stromsteuer. Bei einer Zuckersteuer fordert er, diese dürfe nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen.
