Der Generalbundesanwalt hält das Strafverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette für notwendig, trotz ihrer jüngsten Verurteilung. Die Anklage in Frankfurt wirft ihr versuchten Mord und Sprengstoffanschläge vor, während ein Urteil in Verden wegen Raubüberfällen nach der RAF-Zeit bereits erfolgte.
Ein Mann wurde in Balaschicha bei Moskau durch eine Autobombe getötet. Russische Behörden leiteten ein Strafverfahren ein. Der Tote könnte ein hochrangiger russischer Militärangehöriger sein. In Moskau wurde zudem ein verdächtiger Gegenstand entschärft.
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz nicht rechtzeitig umgesetzt und verstößt damit gegen EU-Recht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Schuldenregeln zu lockern, um mehr Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen. Diese Ausgaben könnten unter die Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben fallen, was zu einer Konkurrenz zwischen Rüstungs- und Energieausgaben führen könnte.
Mecklenburg-Vorpommern's courts and prosecutors issued around 1.7 million euros in fines from criminal and investigation proceedings last year. About 57% went to charitable organizations, including victim support and children's hospices.
Das US-Justizministerium hat zugegeben, Pressemitteilungen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von seiner Internetseite entfernt zu haben und bezeichnete diese als „parteiische Propaganda“. Dies ist die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung, um die Ereignisse umzudeuten.
Die französischen Ermittlungen gegen X und Elon Musk wurden zu einem Strafverfahren ausgeweitet. Zur Vorlesung der Anklagepunkte wurde er wieder vorgeladen.
Der Wahlsieger ist noch nicht einmal im Amt, doch die Nutznießer des autoritären Orbán-Systems zittern schon. Péter Magyar droht mit Strafverfahren und Entlassungen und will raus aus der Abhängigkeit von Russland.
Der Bundestag hat ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Gnauck aus Brandenburg genehmigt. Es geht um Vorwürfe aus seiner Bundeswehr-Zeit (2014-2021), als der MAD ihn als Extremisten einstufte, weil er für die Junge Alternative aktiv war. Bereits im Mai 2024 wurde seine Immunität aufgehoben. Ebenfalls genehmigte der Bundestag ein Strafverfahren gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut aus Baden-Württemberg. Was genau ihr vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Sie war bereits Anfang 2025 in einen Zugvorfall verwickelt.
