Ein neuer Gesetzentwurf in Niedersachsen zur Archivierung von Behördenkommunikation löst bundesweit Sorgen bei Archiven aus. Es geht um die Sicherung digitaler Kommunikation wie E-Mails und Messenger-Dienste, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu halten.
Die Niederlande drohen, Entwicklungshilfe für Sierra Leone einzustellen, um die Auslieferung eines Drogenhändlers zu erwirken. Dies wirft die Frage auf, ob Europa Staaten unterstützen sollte, deren Regierungen nicht kooperativ sind, und signalisiert eine mögliche Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.
Frankfurt's district court is in a "desperate" state due to severe staff shortages and overload, leading to significant backlogs and delays. President Susanne Wetzel warns of a "permanent spiral of overload" impacting legal proceedings and employee well-being.
Weil Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit angriff, hielt die Europäische Union Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Der künftige Regierungschef Péter Magyar sagt: Sein Land habe einen Anspruch auf das Geld.
