75 Jahre Verfassungsschutz Hessen: Zwischen Fehlern und Notwendigkeit

Im Juli 1951 trat in Hessen das Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in Kraft. Der Zeitpunkt war kein Zufall. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten die Erfahrungen der Weimarer Republik vor Augen: Eine Demokratie, die sich nicht aktiv gegen ihre Feinde verteidigt, kann von innen heraus zerstört werden. Der Verfassungsschutz war die institutionelle Antwort auf diese Lehre – ein Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie, wie es Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) in dieser Woche beim Festakt zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Landesverfassungsschutzes im Hessischen Landtag formulierte.

Aus einer schlichten „Informationsabteilung“ ist über sieben Jahrzehnte eine Behörde mit heute knapp 400 Stellen geworden. Die Bedrohungslagen, denen sie begegnen musste, haben sich seit ihrer Gründung mehrfach grundlegend verändert. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten dominierten die Abwehr kommunistischer Unterwanderung und die Beobachtung des politischen Extremismus der Nachkriegsgesellschaft – der Altnazis.

F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen

F.A.Z. bei Google bevorzugen

In den Siebziger- und Achtzigerjahren rückte der Linksterrorismus in den Vordergrund. Das Rhein-Main-Gebiet wurde zur Hochburg der Roten Armee Fraktion, hier wurden der damalige hessische Innenminister Heinz-Herbert Karry (FDP) und die Vorstandsvorsitzenden der Dresdner und der Deutschen Bank, Jürgen Ponto und Alfred Herrhausen, von Terroristen ermordet. Der Hessische Verfassungsschutz konnte das nicht verhindern – ein Befund, der zur Geschichte der Behörde gehört und nicht verschwiegen werden darf.

Akten wurden vernichtet, Aufklärung behindert

Was der Hessische Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss später – in den Jahren von 2014 bis 2018 – zutage förderte, belastete die Behörde schwer: Akten wurden vernichtet, Zusammenhänge verschleiert, parlamentarische Aufklärung behindert. Das Landesamt wusste mehr, als es zunächst einräumte, und tat weniger, als es hätte tun müssen. Das Bild, das sich aus den Ausschussanhörungen ergab, war das einer Institution, die den Schutz eigener Strukturen und V-Mann-Netzwerke über die Pflicht zur Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit stellte.

Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, hat diese dunklen Seiten zum Jubiläum ausdrücklich benannt: „Fehler, Vertuschungsversuche und politisches Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen“ gehörten zur Geschichte des Landesamtes. Das ist bemerkenswert – und richtig. Was in Kassel geschah, war kein individuelles Versagen. Es war das Symptom einer Behördenkultur, die Loyalität nach innen systematisch über Rechenschaftspflicht nach außen stellte. Die Familien der NSU-Opfer warten bis heute vergeblich auf vollständige Aufklärung.

Die NSU-Affäre war ein Einschnitt, dem, wenn auch zögerlich, Reformen folgten. Der Verfassungsschutz wurde personell verstärkt, seine Strukturen und Arbeitsweise wurden modernisiert und die Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden wurde verbessert. Die Zahl der Präventionsveranstaltungen stieg von 274 im Jahr 2023 auf 348 im Jahr 2024 – ein Rekordwert, der zeigt, dass die Behörde ihr Aufgabenverständnis erweitert hat: Sicherheit entsteht nicht allein durch Beobachtung, sondern auch durch Aufklärung und vorbeugende Arbeit.

Heute steht der Verfassungsschutz vor immer komplexer werdenden Herausforderungen. Radikalisierungen und Rekrutierungen verliefen immer schneller, sagte Jens Koch, der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Festakt zum Jubiläum seiner hessischen Kollegen. Und man könne nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Der Verfassungsschutz verzeichnet in allen Aufgabengebieten steigende Verdachtszahlen, mehr Straftaten und mehr Gewalt.

Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung

Rechtsextremismus bleibt die quantitativ bedeutsamste und gefährlichste Einzelbedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, darüber besteht parteiübergreifend Konsens der demokratischen Fraktionen. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Jahr 2019 durch einen rechtsextremen Täter war nur die Spitze eines Eisberges. Daneben sind islamistisch motivierter Extremismus, Linksextremismus und die Reichsbürgerbewegung reale Risiken. Hinzu kommen staatlich gelenkte Bedrohungen: Spionage und Sabotage durch Russland und China sowie hybride Einflussversuche, die innenpolitische Konflikte gezielt verstärken sollen.

Besonders die Bedeutung sozialer Medien verändert die Bedrohungslage strukturell. Algorithmen beschleunigen Radikalisierungsprozesse, die früher Monate oder Jahre beanspruchten, auf Wochen. Junge Menschen werden in Filterblasen geführt, in denen extremistische Inhalte als normal erscheinen. Der hessische Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann konstatierte beim Jubiläum, die Behörde sei wahrscheinlich noch nie so gefordert gewesen wie heute. Das ist keine Übertreibung, sondern ein sachlicher Befund.

Vier Anforderungen an den Verfassungsschutz

Aus der Bilanz der vergangenen 75 Jahre lassen sich vier Anforderungen ableiten, denen der Hessische Verfassungsschutz künftig gerecht werden muss. Erstens muss die Behörde eine belastbare Fehlerkultur entwickeln und dauerhaft praktizieren. Die NSU-Affäre hat gezeigt, wohin institutionelle Abschirmung führt: nicht nur zu politischem Versagen, sondern zum Verlust von Vertrauen und Legitimität. Eine Behörde, die Fehler intern benennt, analysiert und konsequenzenorientiert kommuniziert, ist widerstandsfähiger als eine, die sie verschleiert.

Zweitens muss der Verfassungsschutz technologisch Schritt halten. Künstliche Intelligenz verändert Radikalisierungsdynamiken, Desinformationsstrategien und Spionagemethoden grundlegend. Die Behörde benötigt nicht nur mehr Personal, sondern fachlich breiteren Zugang – Datenwissenschaftlerinnen und Datenwissenschaftler, KI-Spezialisten, Medienforscher. Die klassische nachrichtendienstliche Methodik muss mit digitaler Analysefähigkeit verbunden werden.

Drittens ist der Ausbau der Prävention keine nachrangige Ergänzung zum Kernauftrag des Verfassungsschutzes, sondern dessen logische Weiterentwicklung. Eine Gesellschaft, die Radikalisierungsprozesse frühzeitig erkennt und unterbricht, ist belastbarer als eine, die vorwiegend auf Repression setzt. Die gestiegene Zahl von Präventionsangeboten des Verfassungsschutzes ist deshalb ein richtiges Signal; ihre strukturelle Verankerung steht noch aus.

Viertens bleibt die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle eine Daueraufgabe. Die Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen haben gezeigt, dass Kontrolle, wo sie konsequent ausgeübt wird, wirkt – und dass Nachlässigkeiten oder gar der Verzicht darauf Konsequenzen haben, die weit über den behördeninternen Bereich hinausreichen.

Trotz Fehlern bleibt die Behörde unverzichtbar

75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sind keine Geschichte ungetrübter Erfolge. Sie sind die Geschichte einer Institution, die aus einer historischen Notwendigkeit entstanden ist, die dieser Notwendigkeit nicht immer gerecht wurde und die gleichwohl unverzichtbar bleibt. Hessen und Deutschland können froh sein, dass es den Verfassungsschutz gibt. Die Alternative zu einer kontrollierten, reformfähigen und parlamentarisch verantwortlichen Sicherheitsbehörde ist keine freiheitlichere Ordnung, sondern eine Demokratie, die ihre Feinde nicht erkennt, bis es zu spät ist.

Der Schutz der Verfassung verlangt eine Behörde, die den Rechtsstaat nicht nur verteidigt, sondern ihn selbst verkörpert: durch Integrität, durch Transparenz, durch den Willen zur Selbstkorrektur. Daran muss sich der Hessische Verfassungsschutz auch künftig messen lassen.