Kabinettumbau unter Merz, neue US-Zölle und Verfassungsgerichtsurteil zu Afghanen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Kabinett neu aufgestellt. Bereits vergangene Woche hatte der Kanzler im ZDF-Sommerinterview den Rücktritt als Möglichkeit bezeichnet, »noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken«. Nun gibt es konkrete Ergebnisse: Den Posten von Jens Spahn (CDU) als Fraktionsvorsitzender soll Thorsten Frei (CDU) übernehmen, der bis dato Kanzleramtschef war. Damit rücken mehrere Personen auf frei werdende Stellen nach. Unter anderem hat Merz die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Kanzleramtschefin bestätigt. Damit hat erstmals in der Bundesrepublik eine Frau dieses Amt inne. Auf Warken folgt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dessen Nachfolge ist noch nicht offiziell bestätigt, als Kandidatin wird aber Franziska Hoppermann gehandelt. Sie wäre die dritte Frau auf diesem Posten. Tina Hildebrandt, Co-Ressortleiterin Politik, ordnet ein, was der Kabinettsumbau für die Frauen und die Arbeit in der Koalition bedeutet.

US-Präsident Donald Trump hat 60 Länder mit neuen Zöllen belegt. Auf Einfuhren aus den betroffenen Ländern werden seit dem Morgen Zölle zwischen 10 und 12,5 Prozent erhoben. Die Zölle richten sich unter anderem gegen wichtige Handelspartner der USA wie etwa Japan, Taiwan und die EU. Damit ersetzt Trump ausgelaufene Sonderzölle. Diese Sonderzölle hat er verhängt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Zollprogramm im Februar für rechtswidrig erklärt hatte. Trump begründet die neuen Zölle mit unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete diese Erklärung als »nicht wirklich stichhaltig«, wenn man die Arbeitsgesetze in der EU mit denen der USA vergleiche. Was hat es also mit dieser Begründung auf sich? Johanna Roth ist Auslandskorrespondentin der ZEIT mit Sitz in Brüssel und kann diese Frage beantworten.

Eine Afghanin hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den von der Bundesregierung verhängten Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen geklagt. Nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen hatten, hat die Ampelregierung gefährdeten Afghanen mit dem Bundesaufnahmeprogramm eine Ausreise nach Deutschland ermöglicht. Unter der Regierung von Friedrich Merz hat das Bundesinnenministerium die Zusagen für eine Aufnahme pauschal für ungültig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass der Entschluss zu willkürlich ist. Die Regierung hat laut Urteil zwar einen weiten Entscheidungsspielraum über die Aufnahme von Ausländern, trotzdem müsse man die individuellen Interessen von Personen beachten. Deshalb muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg neu über den Fall der Afghanin entscheiden.

Außerdem im Update: Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer. Er folgt damit auf Julian Nagelsmann, der nach der Niederlage der deutschen Mannschaft im WM-Sechzehntelfinale zurückgetreten war. Klopp soll bis 2030 beim DFB arbeiten. Der 59-Jährige hat seine Stelle als Fußballchef beim Red-Bull-Konzern aufgegeben, der DFB spendete einer Stiftung von Red Bull dafür eine Million Euro.

Und sonst so? Eigenes Emoji für die Spreewald-Gurke