AfD-Kongress und Özdemirs Demokratie-Warnungen; Kritik an Warkens Krankenhausreform

Nein, das passt nicht so richtig zusammen, schließlich steht die AfD der liberalen Demokratie ungefähr so freundlich gegenüber wie einst Viktor Orbán. Womöglich sogar noch unfreundlicher. Aber vermutlich soll der Titel dieses Kongresses genau das leisten: bewusst provozieren, Aufmerksamkeit wecken, schließlich werden im Bundestag neben den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla Teilnehmer wie der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, oder der Verleger Holger Friedrich erwartet.

Was also ist von diesem Kongress zu erwarten? Meine Kollegin Ann-Katrin Müller, die sich mit der AfD hervorragend auskennt, wird sich davon ein Bild machen und hingehen. »Die AfD verdreht gerne Dinge, in diesem Fall tut sie so, als sei sie besonders demokratisch«, sagt Ann-Katrin. Bei dem Kongress solle es vorrangig um Meinungsfreiheit gehen, die laut AfD bedroht sei – obwohl der Meinungskorridor breiter sei, als er es in den vergangenen Jahrzehnten war. »Und natürlich geht es auch ganz viel um Medien, etwa um die Frage, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am besten abschaffen kann.«

»Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie«, sagt Özdemir auf die Frage, wie gefährdet die Demokratie durch das Erstarken der AfD sei. »Wir sehen das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der Europäischen Union und auch global. Aber wir sind das Land der Schoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher europäischer, weltoffener Partner bleiben. Wenn die AfD die Macht übernimmt, würde das bedeuten, wir haben unsere Nachbarn und die Welt angelogen.«

Zugleich macht Özdemir einen klaren Unterschied zwischen der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern. »Ich darf nicht dazu schweigen, dass es Gründe gibt, warum wir Leute an die AfD verloren haben«, sagt er. »Es ist uns nicht gelungen, das Vertrauen zu gewinnen, dass die Zuwanderung gesteuert wird oder wir die innere Sicherheit im Griff haben.« Für einen Grünen sind das bemerkenswerte Sätze.

Özdemir macht außerdem ein interessantes Gedankenspiel auf. Falls die AfD sich von ihrem völkischen Flügel trenne, könne das bedeuten, dass »wir möglicherweise mit einer Art deutschnationaler Partei rechts der CDU/CSU leben müssen«, sagt er. »Ich möchte und brauche eine solche Partei nicht, aber wenn Teile unserer Bevölkerung dieser Partei Vertrauen schenken, dann ist das so.«

Das Gespräch mit Özdemir ist noch deutlich länger. Es lohnt sich.

Immer Ärger für Warken

Ursprünglich hätte heute der große Tag der Nina Warken sein sollen. Falls Ihnen trotz regelmäßiger Lektüre dieser Morgenlage kurz entfallen sein sollte, wer das ist: Nina Warken ist die Bundesgesundheitsministerin von der CDU. Und ursprünglich war mal vorgesehen, dass der Bundestag heute über ihr Sparpaket für die Krankenkassen abstimmt. Das kommt nun anders, die Abstimmung wurde auf Wunsch der SPD vertagt und in die nächste Sitzungswoche des Parlaments verschoben, auf Anfang Juli. Bis dahin wartet Arbeit auf Warken. An ihrer Reform wird noch mal ordentlich rumgeschraubt.

Meine Kollegin Milena Hassenkamp und mein Kollege Christian Teevs haben sich für ein lesenswertes Stück über Warken und ihre Reform umgehört – und festgestellt, dass die Ministerin von allen Seiten kritisiert wird.

»Die Krankenhausvertreter sind sauer. Die Ärzte sind sauer. Die Psychotherapeuten, die Hebammen, die Pflegekräfte? Sauer. Und die Pharmaindustrie scheint sogar so vor Wut zu kochen, dass sie für mehrere Millionen Werbekampagnen schaltet, in denen sie um Hilfe bittet – gegen diese Gesundheitsministerin«, schreiben die beiden.

Man könnte also meinen, die Ministerin hätte alles richtig gemacht – wenn alle wütend sind, wird niemand bevorzugt. Aber die Kollegin und der Kollege kommen zu einem etwas anderen Schluss. Zu welchem genau? Dafür sollten Sie das Stück lesen.

Immerhin, so viel vorweg, sei die Ministerin mit ihrem Vorhaben schnell. »Ganz schnell wurde das Gesetz vorgestellt, ganz schnell sollten Interessenvertreter dazu Stellung nehmen. Ach ja, und ganz schnell soll das Ganze jetzt auch durch den Bundestag: Am letzten Tag vor der sitzungsfreien Sommerpause, dem 10. Juli, sollen die Abgeordneten zustimmen. Dann soll das Gesetz sofort den Bundesrat passieren, pünktlich vor den Ferien.«

Könnte das in Zeiten des Reformstaus nicht schon ein Wert an sich sein? Nach der Lektüre des Textes bleiben mir da Zweifel.