Der Bundesrat unterstützt einen Vorschlag Hessens, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Bei Zustimmung des Bundestags drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe, wenn die Tat antisemitische Gewalt fördert. Staatsrechtler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die AfD-Bundestagsfraktion veranstaltet ihren ersten "Demokratiekongress" in Berlin, um über Meinungsfreiheit, Medien und Menschenrechte zu diskutieren. Fraktionschefin Alice Weidel äußert Bedenken über die Notwendigkeit einer solchen Veranstaltung.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag Mitarbeiter seines ehemaligen Arbeitgebers direkt angesprochen und als "Spitzel, Quellen und Agenten" bezeichnet. Er sprach von einer "Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung". Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Rechtsextremismus beobachtet.
Papst Leo XIV., der erste US-Bürger auf dem Heiligen Stuhl, erhält die Verfassungsmedaille des National Constitution Center für seinen Einsatz für Freiheitsrechte. Er reist nicht zu den Feierlichkeiten in die USA, sondern kritisiert globale Prioritäten.
Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert in ihrem ersten Bericht zu Deutschland die "exzessive Anwendung des Strafrechts", die die Meinungsfreiheit einschränke, insbesondere bei Palästina- und Klimaaktivismus.
CDU-Chef Friedrich Merz hat erklärt, seit seinem Amtsantritt als Kanzler keine Strafanträge mehr gegen Beleidigungen gestellt zu haben. Er betonte, dass grobe Beleidigungen nicht zum politischen Sprachgebrauch gehören sollten und die Demokratie beschädigen, wenn Ämter angegriffen werden.
Schauspielerinnen wie Jane Fonda und Bette Midler protestierten bei einem Konzert am 80. Geburtstag von Donald Trump in New York gegen dessen Politik. Das Konzert ehrte den ersten Verfassungszusatz, der Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
Die Union plant eine Strafrechtsreform nach Strafbefehlen wegen Beleidigungen von Politikern, die SPD bleibt skeptisch.
Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des Ostdeutschen Verlags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Blog "Volksverpetzer" abgelehnt. Die Richter entschieden, dass die meisten beanstandeten Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
