Die US-Republikaner im Senat fordern ein Strafverfahren gegen den Immunologen Anthony Fauci wegen vermeintlicher Missachtung des Kongresses. Fauci hatte sich vor dem Heimatschutzausschuss auf den 5. Zusatzartikel der US-Verfassung berufen und Antworten verweigert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin eine sachliche rechtspolitische Diskussion. Sie lehnt kurzfristige Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes ab, plädiert aber für spezialisierte Jugendkammern und die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen, während sie vor einer Militarisierung der Polizei warnt.
Innenminister Alexander Dobrindt fordert strengere Maßnahmen gegen Gefährder. Experten warnen vor pauschalen Anwendungen von Erwachsenenstrafrecht und Präventivhaft für Heranwachsende.
Abdul B. wurde im Mai 2026 vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, da er versucht hatte, sich dem 'Islamischen Staat' anzuschließen. Das Gericht wendete Jugendstrafrecht an, da Abdul B. sittlich und geistig einem Jugendlichen gleichstand.
Der Bundesrat hat sich für die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Eine entsprechende Entschließung, die eine Initiative Hamburgs aufgreift, fand eine Mehrheit und wird nun der Bundesregierung übermittelt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt den Vorschlag.
Die Debatte um eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts gewinnt an Fahrt. Bundesjustizministerin wirbt für eine "Nur Ja heißt Ja"-Regel, die Zustimmung zur sexuellen Handlung explizit voraussetzt. Unterstützung erhält sie dabei auch aus der CDU.
Mexiko strebt straf- und zivilrechtliche Verfolgung gegen US-Behörden und private Betreiber von Haftzentren wegen zahlreicher Todesfälle mexikanischer Migranten an. Mindestens 17 Staatsbürger starben bei Einsätzen oder in Gewahrsam, darunter Lorenzo Salgado Araujo nach Schüssen eines ICE-Agenten.
Marine Le Pen startet ihren Wahlkampf in La Flèche, nachdem ihr das passive Wahlrecht zurückgegeben wurde. Trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern zeigt sie sich siegessicher und genießt die Unterstützung ihrer Anhänger.
Der chinesische Tech-Konzern Alibaba einigt sich mit der US-Regierung und zahlt 600 Mio. USD zur Beilegung von Vorwürfen, illegale Importe ermöglicht zu haben. Das Unternehmen wird strafrechtlich nicht verfolgt.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert die Einführung des Schutzprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft beleuchtete Schutzlücken für Opfer von Schockstarre, mit Unterstützung von SPD und Widerstand der CDU, die Beweisschwierigkeiten befürchtet.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern im Bundesrat eine Gesetzesänderung im Sexualstrafrecht hin zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip. Ziel ist, dass sexuelle Handlungen nur strafbar sind, wenn eine klare Zustimmung vorliegt.
Fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover wurden wegen dienstrechtlicher Ermittlungen vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen zwei weitere Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Strafrechtliche Verstöße wurden ebenfalls festgestellt.
Germany is debating the abolition of the law against insulting politicians, a relic from the Weimar era. While proponents argue for freedom of speech and criticism of those in power, concerns remain about the potential for abuse and the chilling effect on public discourse, especially with the rise of social media and 'reporting centers.'
Der österreichische Investor René Benko wird wegen schweren Betrugs und Schädigung von Gläubigerinteressen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Privatstiftung um 5 Millionen Euro geschädigt und den Besitz eines wertvollen Jagdgewehrs bei seiner Insolvenz verborgen zu haben. Benko bestreitet die Vorwürfe und wurde bereits in ähnlichen Fällen verurteilt, die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.
Germany's Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape from 5 to 20 years and implementing an "Only Yes Means Yes" consent principle. While the SPD and some CDU politicians support the extended limitation period, the CDU expresses skepticism about the practical implementation of the "Only Yes Means Yes" rule due to evidentiary challenges.
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) spricht sich als erster führender CDU-Politiker für das "Ja heißt ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht aus. Dies soll Frauen besser schützen, insbesondere in Fällen von Schockstarre. Kritiker warnen vor Beweisschwierigkeiten und einer Beweislastumkehr.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for stricter sexual offense laws, proposing that only explicit consent defines consensual sex and extending the statute of limitations for rape from 5 to 20 years. She cites the "Only Yes Means Yes" principle, already adopted by many European countries, as a model for enhanced protection of sexual self-determination.
Saxony's Justice Minister Constanze Geiert wants to abolish the specific criminal offense of insulting politicians, arguing it doesn't protect most of those targeted and that politicians shouldn't have special rules.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape to 20 years, citing the current five-year period as too short. She also proposes adopting the "Only Yes Means Yes" principle for sexual consent, aligning with other European nations like France.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape to 20 years, citing the current five-year period as insufficient. She also proposes adopting the "Only Yes Means Yes" principle for sexual consent, aligning with regulations in other European countries like France.
Die Union plant eine Strafrechtsreform nach Strafbefehlen wegen Beleidigungen von Politikern, die SPD bleibt skeptisch.
Der frühere Trump-Berater John Bolton will sich im Fall der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Eine Vereinbarung mit dem Justizministerium könnte ihm eine Haftstrafe ersparen und eine Geldstrafe von 2,25 Mio. Dollar vorsehen.
Ein Bericht enthüllt, dass Schriftstellerin Claudia Wuttke jahrelang von ihrem Ehemann betäubt und vergewaltigt worden sein soll. Die Verjährungsfristen im deutschen Recht werfen Fragen auf. Bei einem Nato-Treffen wies US-Außenminister Rubio Truppenverlagerungen als Druckmittel zurück. Ein Video des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir sorgt international für Kritik.
Claudia Wuttke ist mutmaßlich über 16 Jahre von ihrem Ex-Partner sexuell missbraucht und betäubt worden. Viele Taten sind verjährt, da die Verjährungsfrist für Vergewaltigung 2016 von 20 auf 5 Jahre gesenkt wurde. Nur zwei Fälle kommen vor Gericht.
