AfD-Russland-Kontakte: Union und SPD fordern besseren Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag

Wegen der Russland-Kontakte von AfD-Bundestagsabgeordneten erwägen Union und SPD schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Parlament. „Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler.

Anlass sind Kontakte von AfD-Politikern zu Kreml-nahen Akteuren in Russland. AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier hatte beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg unter anderem Gazprom-Chef Alexej Miller und Kirill Dmitrijew getroffen, den Sonderbeauftragten von Kremlchef Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Beide stehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen. Auch weitere AfD-Politiker nahmen an der Reise teil.

Bilger bezeichnete den Vorgang als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“. In einem Umfeld, „in dem russische Dienste gezielt Informationen abschöpfen und Einfluss nehmen können, besteht die Gefahr, dass sensible Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum ausspioniert oder missbraucht werden“, warnte der CDU-Politiker.

Fiedler verwies darauf, dass Russland Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen führe, sondern auch mit Spionage, Einflussoperationen, Desinformation und politischer Unterwanderung. „Deshalb muss der Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Parlament höchste Priorität haben“, verlangte er. Vor diesem Hintergrund müsse „der Bundestag selbstverständlich kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichen“.

Mit Blick auf die Aktivitäten Frohnmaiers sagte Fiedler weiter: „Wer sich demonstrativ mit Akteuren aus dem engsten Macht- und Wirtschaftsapparat Putins trifft, wirft nicht nur politische, sondern auch sicherheitspolitische Fragen auf.“ Der Bundestag dürfe bei solchen Kontakten aber auch „nicht naiv sein“. Das freie Abgeordnetenmandat sei „kein Freibrief für den Verrat der deutschen Sicherheitsinteressen“.

Das St. Petersburg International Economic Forum (Spief) wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine galt es als wichtige Veranstaltung Russlands zum Werben um westliche Investoren und Unternehmen.

Kurz nach dem Forum empfing Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Auch an dessen Reise gab es Kritik.