Berlins SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Parteispitze wegen Mietendeckel

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh wirft der eigenen Parteispitze im Bund Untätigkeit in Sachen Mietendeckel vor.

«Der Bundesvorstand hat sich dazu positioniert, dass er unsere Forderung endlich unterstützt», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Bislang wirkt das aber nur wie ein Lippenbekenntnis.»

Er fordert, den Druck auf den Koalitionspartner CDU zu erhöhen: «Das muss jetzt auch erkämpft werden im Zuge der Reformdiskussionen im Bund», sagte Saleh. «Ich erwarte, dass die Durchsetzung der Öffnungsklausel jetzt zu einer der Top-Prioritäten der SPD erklärt wird.»

Eine Länderöffnungsklausel für den Mietendeckel koste den Bund keinen Cent. «Er würde aber in allen Metropolen von heute auf morgen den Menschen wieder Luft zum Atmen lassen», so der Berliner SPD-Politiker.

«Meine klare Erwartungshaltung an den Bund ist: Das Thema Mietendeckel muss ganz oben auf die Agenda. Das wäre mal eine echte Reform im Sinne von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, eine Reform, die ihren Namen auch verdient.» Damit lege man sich mit Lobbyisten an. Aber Politik heiße nicht, den leichtesten Weg zu gehen, sondern Partei zu ergreifen.

Saleh sieht beim Mietendeckel eine rote Linie

«Die Menschen müssen spüren, dass die SPD konkret für sie liefert. Die Mietenfrage ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Und deswegen muss die Bundes-SPD das zu einer roten Linie erklären.»

«Zurzeit erlebe ich in meinem Wahlkampf in Berlin, dass das Herumlavieren der Bundesebene unseren Wahlkampf behindert. Die Menschen haben kein Vertrauen in die Bundesregierung, das spüren wir», sagte Saleh. «Als SPD können wir uns damit niemals zufriedengeben.» In Berlin sind am 20. September Wahlen zum Landesparlament.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Mitte Mai nach Beratungen der Spitzengremien der Partei erklärt, die SPD wolle dieses Thema auf die Tagesordnung bringen. «Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können.»

Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung einer Wohnung den Spielraum für Mieterhöhungen für Vermieter begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer, da er Mieten staatlich auf einer bestimmten Höhe festschreibt und keine Erhöhungen mehr erlaubt.

In Berlin gab es bereits einen Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihn 2021 aber mit dem Argument gekippt, die Länder könnten eine solche Regelung nicht selbst einführen.