Brexit-Nachwirkungen: Annäherung zwischen EU und Großbritannien

London, Brüssel. Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum wollen viele Briten wieder zurück in die EU. In Brüssel fragt man sich jedoch, ob der Stimmungsumschwung in Großbritannien von Dauer ist. Wie weit beide Seiten sich tatsächlich wieder annähern wollen, sollte daher eigentlich ein Gipfeltreffen am 22. Juli in Brüssel zeigen. Am Montag beschloss die EU eine Verschiebung. Man will warten, bis ein neuer britischer Premier im Amt ist.

Premierminister Keir Starmer hat am Montag seinen Rückzug angekündigt. Favorit für seine Nachfolge ist Andy Burnham, der sich in der Vergangenheit zwar für eine Rückkehr des Königreichs in die EU ausgesprochen hat, ein neues Referendum zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ablehnt.

„Das wird nicht der große Wurf, sondern es bleibt bei einer vorsichtigen Wiederannäherung“, dämpft eine deutsche Diplomatin in London die Erwartungen an das Gipfeltreffen. In Brüssel sieht man das ähnlich, zeigt sich aber offen: „Die EU und Großbritannien rücken wieder näher zusammen. Das ist eine gute Nachricht“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem Handelsblatt. Dass London nun wieder über eine Annäherung mit der EU verhandle, sei bedeutend: „Den Briten ist klar, dass der Brexit ein teurer Fehler war.“

Langfristig auf den Stimmungsumschwung jenseits des Ärmelkanals verlassen will man sich in Brüssel erst einmal nicht. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic möchte zunächst „den Willen des ganzen Landes“ sehen, bevor er über eine Rückkehr der Briten in die EU ernsthaft nachdenkt. In seinen Worten verbirgt sich die Furcht, durch einen politischen Rechtsruck zum Brexit-Veteranen Nigel Farage könnte die proeuropäische Stimmung im Königreich wieder kippen.

Zwar zeigen die jüngsten Meinungsumfragen, dass eine deutliche Mehrheit von 55 bis 65 Prozent der Briten den Brexit für einen Fehler hält und zurück in die EU möchte. Vor allem die wirtschaftlichen Schäden des EU-Austritts haben zu dem Stimmungsumschwung geführt. „Jedes Jahr, das wir außerhalb der EU verbringen, ist ein weiteres Jahr, in dem wir ärmer sind, als wir es sein müssten“, sagt Michael Saunders, ein ehemaliges Mitglied der Bank of England, heute Berater von Oxford Economics.

Die proeuropäische Mehrheit ist nach Ansicht von John Curtice, Meinungsforscher an der Universität Strathclyde in Glasgow, jedoch nicht groß genug, als dass sie von einer zweiten Brexit-Kampagne nicht umgekehrt werden könnte.

„Um ein neues Referendum zu gewinnen, muss man politisch beliebt sein – idealerweise kurz nach einer Parlamentswahl, bei der man gut abgeschnitten hat. Die derzeitige Regierung befindet sich nicht in dieser Lage“, warnt Curtice mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die regierende Labour-Partei und Starmers Rücktritt.

Farages rechtsnationalistische Reform-UK-Partei wiederum hat zwar gerade eine wichtige Nachwahl zum Parlament in Makerfield nahe Manchester verloren, liegt landesweit in den Umfragen jedoch rund sieben Prozentpunkte vor Labour. Sowohl der als „Mr. Brexit“ bekannt gewordene Farage als auch die konservativen Tories unter Oppositionsführerin und Brexit-Anhängerin Kemi Badenoch könnten eine von Labour eingeleitete Rückkehr in die EU wieder zunichtemachen.

„Langfristiges Vertrauen ist ein großes Thema“, sagte der frühere EU-Botschafter in Großbritannien, João Vale de Almeida, der „Financial Times“ (FT). Die Aussicht, mit Starmer oder seinen Nachfolgern einen Deal auszuhandeln und ihn dann mit Farage umzusetzen, „ist eine Perspektive, die wir nicht in Betracht ziehen wollen“. Man habe in Brüssel noch sehr klare Erinnerungen an die Vergangenheit.

Die Unterhändler aus Brüssel und London verhandeln deshalb nun ein Paket, das mehrere Folgen des Brexits abmildern soll. Im Zentrum steht ein Abkommen über Lebensmittel und Agrarprodukte, das umständliche Grenzkontrollen und Beschränkungen im Handel deutlich reduzieren soll. „Wir verhandeln mit London über Bürokratieabbau beim Handel. Dafür müssen die Briten unsere Lebensmittelstandards übernehmen, dazu sind sie jetzt bereit“, sagte Bernd Lange. Und zwar auch bei fortlaufenden Änderungen. „Wir hatten schon beim Brexit gewarnt, dass ein Abweichen von den EU-Standards unnötige Bürokratie und zusätzliche Kontrollen zur Folge haben würde.“ Daneben geht es um eine engere Anbindung Großbritanniens an europäische Klima- und Energieregeln.

Besonders umstritten ist die geplante Jugendmobilität. Die EU dringt darauf, dass junge Menschen wieder leichter in Großbritannien leben, arbeiten und studieren können. London will die Zahl politisch begrenzen, schon für den scheidenden Premierminister Starmer ging es darum, den Eindruck zu vermeiden, er führe durch die Hintertür die Freizügigkeit wieder ein. Für die Europäer ist die Frage jedoch zentral: „Europäische Studierende sollen wieder an britische Hochschulen gehen können, ohne die höheren Gebühren für Ausländer zahlen zu müssen“, fasst Lange die Forderung der EU zusammen. In London signalisierte man Kompromissbereitschaft.

Auch wenn die Gespräche nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch beim Agrarhandel und beim Klimaschutz weit vorangekommen sind, ist ein Gesamtabschluss noch nicht absehbar. Der gemeinsame Stahlhandel wird durch neue Importquoten und Strafzölle auf beiden Seiten des Ärmelkanals bedroht. Die britische Autoindustrie fürchtet zudem, dass die neue „Made in Europe“-Initiative der EU sie von ihrem wichtigsten Exportmarkt abschneidet.

Zwar soll es Ausnahmen für Großbritannien geben. Doch strikte Ursprungslandregeln für Batterien von Elektroautos könnten ab Beginn nächsten Jahres zu neuen Handelshemmnissen führen. „Großbritannien und die EU dürfen nicht wie Schlafwandler in neue Handelskonflikte hinein­schlittern“, warnt etwa Mike Hawes, Chef des britischen Automobilverbands SMMT.

Ob ein proeuropäischer Premierminister wie Andy Burnham den Neustart der Beziehungen beschleunigen würde, ist nicht ausgemacht. Zwar hat Burnham bekundet, dass er Großbritannien zu seinen Lebzeiten wieder in der EU sehen möchte. Ein neues Referendum zum jetzigen Zeitpunkt lehnt er jedoch aus innenpolitischen Gründen ab. Zu groß ist nach wie vor die Angst, euroskeptische Wähler damit zu verschrecken.

Zumal eine neue Volksabstimmung die heikle Frage aufwerfen würde, über welches Rückkehrmodell die Briten dann konkret abstimmen sollten. In Brüssel gibt es derweil wenig Bereitschaft, Großbritannien wie zu den Zeiten Margaret Thatchers Sonderkonditionen – wie einen dauerhaften Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt – einzuräumen. Matthew Elliott, einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne 2016, schätzt den britischen Beitrag auf mindestens 21 Milliarden Pfund (etwa 24 Milliarden Euro). „Woher soll das Geld dafür kommen?“, fragt er mit Blick auf die angespannte Haushaltslage in Großbritannien.

Auch eine Ausnahme bei der Personenfreizügigkeit lehnen EU-Diplomaten ab. „Diese Art des Rosinenpickens werden wir nicht akzeptieren“, heißt es. Allerdings ist auch die Republik Irland als EU-Staat kein Mitglied des visumfreien „Schengen-Raums“, um die offene Grenze mit Nordirland und das dortige Friedensabkommen nicht zu gefährden. Ein ähnliches „Opt-out“ wäre also durchaus für das Vereinigte Königreich denkbar. Eine Ausnahme müsste es aus britischer Sicht auch für die Euro-Mitgliedschaft geben, die in Großbritannien ein Tabu ist und eine Rückkehr erheblich erschweren würde.

Der Labour-Politiker Wes Streeting, der in einem Kabinett von Burnham eine wichtige Rolle spielen könnte, plädiert angesichts der zahlreichen Hindernisse, die einer Vollmitgliedschaft im Wege stehen könnten, zunächst für den Beitritt Großbritanniens in eine Zollunion mit der EU.

Selbst das würde jedoch bedeuten, dass die Briten die europäischen Standards übernehmen müssten, ohne selbst darüber mitreden zu können. „Nachdem man mit dem Slogan ‚Take back control‘ ausgetreten ist, wäre das schwer vorstellbar“, sagt Anand Menon, Direktor der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sich mit öffentlichen Äußerungen zum Brexit zurück. Das Thema gilt als zu empfindlich. Sollte Großbritannien sich tatsächlich eines Tages entscheiden, der EU wieder beizutreten, stünden die Türen natürlich offen, sagen EU-Beamte. Zugleich wolle man in Großbritannien nicht den Eindruck erwecken, die EU dränge insgeheim auf einen Beitritt, und damit Populisten wie Nigel Farage Munition liefern.

Tatsächlich ist auch die EU-Seite pragmatischer geworden. Sie betont immer wieder, dass die EU und Großbritannien seit dem Ukrainekrieg noch enger zusammengerückt sind. Auf beiden Seiten ist klar: Für die Verteidigung des Kontinents brauchen Briten, Franzosen, Polen und Deutsche einander – erst recht nach Trumps wiederholten Drohungen, die Nato zu verlassen.

„Zehn Jahre nach dem Brexit sind unsere Schicksale so eng miteinander verbunden wie eh und je“, sagte von der Leyen etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Und auch die wirtschaftliche Lage ist angespannter als zur Zeit des Brexits. Jede Annäherung, die jetzt zu weniger Bürokratie und mehr Wachstum führe, sei auf beiden Seiten des Ärmelkanals willkommen, sagen EU-Beamte.

Nur einmal, bei einer Gala Ende 2023, machte von der Leyen ihre eigene Haltung deutlich. Auf die Frage, ob Großbritannien eines Tages in die EU zurückkehren werde, sagte sie: „Ich sage meinen Kindern immer: Wir haben es vermasselt, ihr müsst das reparieren. Das ist meine persönliche Meinung – die Richtung ist klar.“