Bundesregierung lehnt Kritik an Umgang mit Tino Sorge ab

Die Bundesregierung hat gegenüber dem SPIEGEL Kritik wegen des Umgangs mit dem scheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge zurückgewiesen. Die Rechtslage sehe vor, dass jeder Minister sich seine Parlamentarischen Staatssekretäre selbst aussuche, hieß es aus Regierungskreisen. Sorge habe vom designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann erfahren, dass er nicht wieder als Staatssekretär eingeplant sei. Eines Anrufs des Bundeskanzlers bedürfe es nicht. Tino Sorge, scheidender Staatssekretär im Gesundheitsministerium, hatte zuletzt Friedrich Merz kritisiert, weil der Bundeskanzler ihn von seinem Scheiden aus dem Amt nicht vorab informiert habe. Sorge muss seinen Posten räumen zugunsten der bisherigen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt, Christiane Schenderlein.

Es sei kein Geheimnis, dass er seine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte, schreibt Sorge in einem in sozialen Medien veröffentlichten Statement . »Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.« Kritik aus der eigenen Partei Der Kanzler steht wegen seines Umgangs mit mehreren Regierungsvertretern im Zuge seiner jüngsten Kabinettsumbildung in der Kritik. Vor Sorge hatte sich auch Noch-Verkehrsminister Patrick Schnieder geäußert, aber nicht direkt an den Kanzler gewendet. Der scheidende Verkehrsminister hatte in sozialen Medien um Entlassung gebeten und dies damit begründet, er wolle »den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht«. Merz reagierte auf einer Pressekonferenz am Montag auf die Kritik über sein Vorgehen bei der Neubesetzung des Verkehrsministerpostens. Persönlich gebe es kein Problem zwischen Schnieder und ihm, sagte Merz. Er habe dem bisherigen Verkehrsminister aber erläutert, warum er eine Neuaufstellung vornehme. »Da bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erläuterungen mache.« Auch zu der quälend langen Hängepartie im Falle Schnieders äußerte sich der Kanzler: »Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet.« Er habe darüber am Sonntag auch mit Patrick Schnieder gesprochen. »Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.«