Bundestag lehnt Verschiebung der Abstimmung über Krankenkassen-Spargesetz ab

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert.

Berlin. Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grüne und Linke hatten zuvor beantragt, die für diesen Freitag geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von der Tagesordnung abzusetzen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der Koalition angesichts vieler kurzfristig übermittelter Änderungen ein chaotisches Vorgehen vor, das keine ordentliche Beratung darstelle. „Niemand kann seriös beurteilen, wie sich alle diese Änderungen auswirken werden.“ Der Grünen-Fachpolitiker Janosch Dahmen hatte mitgeteilt, das Bundesverfassungsgericht deshalb einzuschalten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verwies darauf, dass die Pläne vor 70 Tagen vom Kabinett auf den Weg gebracht und Änderungen am Montag an den Ausschuss verteilt worden seien. Das sei normales parlamentarisches Geschäft. Die tatsächlichen Änderungen beträfen nur bestimmte Stellen.

Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen etwa Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.