Der progressive Demokrat Abdul El-Sayed hat in Michigan die parteiinterne Vorwahl für den US-Senat gegen die Establishment-Favoritin Haley Stevens gewonnen und stärkt damit den linken Parteiflügel.
Die deutsche Gesundheitspolitik strebt die Stärkung der ambulanten Versorgung an, doch neue Regulierungen wie die Budgetierung ambulanter Leistungen und der Rückbau von Hybrid-DRGs könnten das Ziel untergraben. Dies führt zu einer Verlagerung von Leistungen in den teureren stationären Sektor, längeren Wartezeiten und höheren Kosten für Patienten.
Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform zu verhindern. Sie kritisieren ein "chaotisches Gesetzgebungsverfahren" und mangelnde Beratungszeit für umfangreiche Änderungen.
Der Grünenabgeordnete Janosch Dahmen hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um die Abstimmung über das Beitragsstabilisierungsgesetz zu verschieben. Er kritisiert kurzfristige Änderungen und mangelnde Beratungsfristen im parlamentarischen Verfahren.
Ein Koalitionsbeschluss sieht Krankschreibungen ab dem ersten Tag vor, was von Arztpraxen als „Super-GAU“ kritisiert wird. Union und SPD verschärfen die Regeln, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach und Ärztevertreter massive Kritik äußern.
Gesundheitspolitiker von SPD und CSU schlagen Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke vor. Die Einnahmen sollen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und zur Prävention beitragen.
Pfizer kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf und droht mit Investitionskürzungen. Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben bereits Milliardeninvestitionen gestrichen, da neue Gesetze die Preis- und Marktbedingungen verschlechtern.
In April 2024, Lilly CEO David Ricks, Chancellor Olaf Scholz, Minister-President Malu Dreyer, and Health Minister Karl Lauterbach attended the groundbreaking for Lilly's new plant near Alzey, Rheinland-Pfalz. Lilly plans to invest $2.5 billion, with Lauterbach noting Germany's growing attractiveness as a pharma location.
Zwei große Pharmaunternehmen, Lilly und Boehringer Ingelheim, reduzieren ihre Investitionspläne in Rheinland-Pfalz. Grund sind die Gesundheitspolitik und Sparpläne der Bundesregierung, die als "schreckliches Signal" und "keine attraktiven Rahmenbedingungen" kritisiert werden.
Die Bonusfolge von "OK, America?" diskutiert die "America First Global Health Strategy", die US-Interessen über globale Solidarität stellt, und deren Auswirkungen auf den Globalen Süden. Ebenso werden die Gouverneurswahl in Kalifornien, Trumps Spender und die Berichterstattung über ihn thematisiert.
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen haben in Bielefeld ein Positionspapier vorgelegt, das die Reformforderungen der Partei konkretisiert. Die Abgeordneten lehnen eine stärkere Belastung der Versicherten bei der Gesundheitsreform ab und fordern stattdessen Beiträge von Leistungserbringern, Krankenkassen und Beziehern hoher Einkommen. Bei der Rente pochen sie auf eine auskömmliche Basisabsicherung. Die beiden Landesgruppen repräsentieren fast die Hälfte der 120 SPD-Bundestagsabgeordneten.
