Bundestag: Merz's coalition government faces sharp criticism from AfD, Greens, and Left Party

Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Regierungserklärung im Bundestag für den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition warb, erklärte Alice Weidel (AfD) die Rede zum „Abgesang eines Gescheiterten“. Die Oppositionsführerin warf der Regierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor.

„Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren“, sagte Weidel. Die Industrieaufträge würden doppelt so stark einbrechen. Und der Staatsapparat wachse immer weiter. „Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht.“ Mit den Unternehmen würden auch die Menschen gehen, die jung und gut ausgebildet seien. „Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt geht hingegen ungebrochen weiter“, kritisierte Weidel und fragte provokant: „Sieht so eine Migrationswende aus?“

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Kritisch sah Weidel auch auf die aktuelle Renten-Debatte. „Der deutsche Steuer- und Beitragszahler soll höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben.“ Sie sehe kein Sparen und keine Kürzungen.

Erneut mahnte sie, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine längst hätte beendet werden müssen. „Sie haben mutwillig die Energieinfrastruktur zerstört und schicken Milliarden in die Ukraine“, sagte sie in Richtung der Regierung. Für sie, so Weidel weiter, sei klar, dass die Ukraine nie Mitglied der Europäischen Union und der Nato werden dürfe.

„Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden“

Weidel sagte, Merz habe sich auf Gedeih und Verderb der „linken, leistungs- und deutschenfeindlichen SPD“ unterworfen. „Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen“, sagte sie. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil es Deutschland verdient hat“, fügte sie als Angebot an. Bisher hat Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD immer klar ausgeschlossen.

Mit einer direkten Verbalattacke richtete sich die AfD-Ko-Chefin auch an Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen.“

Haßelmann zu Merz: „Reißen Sie sich zusammen“

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Merz scharf. Sie forderte ihn auf, seiner Regierungsverantwortung nachzukommen. „Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt“, sagte sie im Bundestag angesichts der gewaltigen Reformen, die das Land benötige. „Die Leute fühlen sich verarscht“, rief sie ins Plenum. Denn die Kürzungsbemühungen würden auf ihrem Rücken ausgetragen.

Haßelmann reagierte auf Merz’ zuvor gehaltene Rede und sagte, den Menschen sei sehr wohl klar, worum es gehe und sie „verschließen nicht die Augen davor“. Jedoch hätten sie ein feines Gespür dafür, „dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die Gleichen treffen“, sagte die Grünen-Abgeordnete und nannte etwa Beitragszahlende, Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige – vor allem Frauen.

Der Kanzler habe dafür gesorgt, dass „das Wort Reform zu einem Synonym für Kürzung verkommen ist“, sagte Haßelmann. Von dieser Stimmung im Land profitierten nun diejenigen, „die das Land vernichten wollen“, fuhr sie fort und bezog sich damit ausdrücklich auf die AfD.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende nutzte ihre Rede für eine Abrechnung mit der AfD: Was Weidel in ihrer Rede geäußert habe, sei „nichts anderes als eine Propagandashow für ihre Partei und ihre Interessen“. Es gehe um „Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüber zu stellen“, führte sie an. „Das nennt man Rassismus.“ Die Menschen dürften sich davon nicht beirren lassen, fuhr Haßelmann fort. „Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.“ Auch mit Europa habe die Partei nichts am Hut, stattdessen orientiere sie sich an Russlands Präsident Wladimir Putin und an US-Präsident Donald Trump. „Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes.“

Linksfraktionschef kritisiert Aufrüstung

Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Bundesregierung eine Politik des „sozialen Kahlschlags“ vor. Während laut Bundeskanzler Merz und seiner Parteifreunde „viele Leistungen bei Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente“ angeblich „nicht mehr finanzierbar“ seien, würden „mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Konzernen der Rüstung“ versickern, sagte Pellmann im Bundestag. Die „massive Aufrüstung“ führe „bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land“, sagte Pellmann.

„Während ständig aber die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern und Dividenden bei den Rüstungskonzernen“, kritisierte der Linken-Co-Fraktionschef. Stattdessen sollten Steuermittel „in Bildung, in Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft“ ausgegeben werden, „in der wir alle friedlich miteinander leben können“.

Im Ukraine-Krieg handle die Bundesregierung „weiterhin in einer rein militärischen Logik“, sagte Pellmann. „Es ist schon bemerkenswert, dass die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine es nicht schafft, eine eigene, renommierte Verhandlerin oder einen Verhandler zu benennen.“