CDU-Fraktionschef Spahn für Aussetzung der Diätenerhöhung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. „Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten“, sagte Spahn in einem Podcast des Portals „The Pioneer“.

Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, „die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet“. Er könne sich daher „vorstellen, dass (...) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen“, sagte Spahn in dem Podcast, der am Sonntag aufgezeichnet wurde und am Montag erschien.

Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. „Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag, mit den Fraktionsgremien und mit dem Koalitionspartner werde über die Erhöhung der Diäten beraten.

Die Erhöhung stößt in der Bevölkerung auf große Ablehnung. In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht auf die Anhebung aus. Nur 7 Prozent wollten die Erhöhung beibehalten, 8 Prozent waren unentschlossen.