In Parchim diskutierten Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken über die Zukunft Mecklenburg-Vommern. Die AfD, trotz Umfragestärke, wurde nicht eingeladen. Die Parteien zeigten sich inhaltlich weitgehend einig, was die Regierungsbildung erschweren könnte.
Vier Spitzenkandidaten diskutieren in Parchim über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Während sich SPD, CDU und Grüne inhaltlich weitgehend einig sind, bleibt die Koalitionsfähigkeit mit der Linken fraglich. Die AfD, die in Umfragen führt, wurde nicht eingeladen.
Nach dem Scheitern bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat deutet CDU-Außenminister Wadephul eine mögliche Kürzung deutscher Uno-Gelder an. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner.
Ein 23-jähriger CDU-Anhänger aus Krefeld sorgte mit menschenverachtenden Äußerungen über Muslime in einem TikTok-Video für Entsetzen. Er schlug vor, Muslime zu vergasen und kündigte an, sie abzuschieben. Die CDU verurteilte die Aussagen scharf, erstattete Anzeige und leitete Parteiausschlussverfahren ein.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken diskutiert, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die CDU hat ein Kooperationsverbot mit der Linken, doch Ministerpräsident Schulze schließt eine Tolerierung durch die Linken nicht aus. Die Linke betont ihre antifaschistische Haltung und will die AfD von der Macht fernhalten.
Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Fortsetzung der "Brombeerkoalition" (CDU, BSW, SPD) in Thüringen ab. Sie kritisiert mangelnde inhaltliche Gemeinsamkeiten und schlägt die Suche nach einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor, der auch mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf wies die Kritik zurück.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert strukturelle Erneuerung und Wachstum, um die Zustimmung der Bevölkerung zurückzugewinnen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei nur 20 Prozent, mit einem wachsenden Rückstand zur AfD.
CDU-Außenminister Johann Wadephul erwägt Kürzungen bei deutschen UN-Zahlungen nach der Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Er fordert mehr Einfluss und Respekt für deutsche Interessen, betont aber die Wichtigkeit humanitärer Hilfe.
Die CDU kritisiert die geringe Zahl öffentlicher Trinkwasserspender in Hamburg-Harburg angesichts steigender Temperaturen. Nur sechs Spender für 30.000 Einwohner, während der Senat Haushaltsmittel für Ausbau verneint.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. Sie betont, dass es keine alternative Mehrheit in der Mitte gibt und eine Minderheitsregierung de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten würde.
Linken-Politiker Luigi Pantisano ist bereit, mit der CDU zu kooperieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Er schließt eine Koalition mit der CDU nicht aus, betont aber auch Modelle der "Konsultation" wie in Thüringen, bei denen Mehrheiten ohne Regierungsbeteiligung zustande kommen.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Die CDU kritisiert den rot-grünen Senat in Hamburg scharf, insbesondere die Verkehrspolitik. Themen sind Führungschaos bei Hochbahn und HVV, gescheiterter Hamburg-Takt, steigende Kosten bei Infrastrukturprojekten und überlastete Justiz. SPD und Grüne weisen die Kritik zurück und fordern eigene Vorschläge von der Opposition.
Eine AfD-Gemeinderätin in Baden-Württemberg soll ein Zitat von Joseph Goebbels als Klingelton auf ihrem Handy verwendet haben. Nach einem Vorfall in einer Sitzung in Böblingen hat die Stadt Strafanzeige erstattet.
Auf einem Wahlforum in Sachsen-Anhalt gerät CDU-Politiker Guido Heuer wegen seiner Haltung zur AfD unter Druck. Ein Foto zeigt ihn vertraut mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, während Heuer eine "Brandmauer" verteidigt, die er "Abgrenzen statt Ausgrenzen" nennt. Der Mittelstand zeigt deutlichen Zuspruch für die AfD.
Diskussion zwischen CDU-Politiker Amthor und dem Politikwissenschaftler Stecker über die Möglichkeit von Minderheitsregierungen und die Zusammenarbeit mit der AfD. Stecker plädiert für flexible Mehrheiten, Amthor warnt vor einer Zusammenarbeit und betont die Notwendigkeit stabiler Regierungen.
Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge kritisiert Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) für den Bruch von Wahlversprechen. Büge bemängelt das Fehlen der Eigenheimzulage und Zusagen zur Gesundheits- und Schulpolitik im Koalitionsvertrag.
CDU und SPD in Bad Homburg setzen ihre Koalition fort. Schwerpunkte sind der Neubau des Kurhauses, bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Kindergartenplätze. Auch das Stadtbild und Sicherheitsthemen werden angegangen.
Die Frankfurter CDU hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD einstimmig zugestimmt. Überraschend starker Einfluss für die Grünen wird durch die Übernahme von Bildungs- oder Kulturressort in zwei Jahren eingeräumt. Die CDU setzt strategisch auf das Mobilitätsressort für schnelle Erfolge.
Im Keller des Restaurants "Sassella" trafen sich ab 1995 junge Abgeordnete von CDU und Grünen. Diese "Pizza-Connection", benannt nach dem Lokal, nicht nach dem Gericht, bildete Freundschaften und Netzwerke, aus denen spätere Minister und Spitzenpolitiker hervorgingen. Die Gruppe wurde durch zufällige Begegnungen mit Kohl und Fischer bekannt und prägte eher die Bonner Partyszene als die Politik.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherung. "Zusätzliche Rentengeschenke" wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 sollen abgeschafft werden. Das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Die Nord-CDU fordert eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bauens in Schleswig-Holstein, um Wohnraum bezahlbarer zu machen. Sie schlägt einen einzigen Bauleitplan statt zweier bisheriger Pläne vor und will die Grunderwerbssteuer für Erstkäufer senken.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich der 30-Prozent-Marke. Laut YouGov beträgt der Vorsprung neun Punkte. Auch andere Institute sehen die AfD als stärkste Kraft.
YouGov anketine göre Almanya'da AfD'nin oy oranı bir ayda 1 puan artarak %29'a ulaştı. Başbakan Merz liderliğindeki koalisyonun oyları ise %20'ye geriledi. AfD ile koalisyon arasındaki fark 9 puana çıktı.
