Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) warnt, dass die Radikalisierungsphasen von Extremisten kürzer werden. Sie sieht die Ursache in der schnellen Verbreitung gewaltverherrlichender Inhalte in sozialen Medien und der Entstehung gewaltbereiter Jugendgruppen im rechtsextremen Milieu.
Kommunen in Sachsen-Anhalt reduzierten ihre Bauausgaben um 3,1%, während bundesweit ein Anstieg von 4,3% verzeichnet wurde. Trotz angespannter Finanzlage und Rekord-Investitionsrückstand hoffen sie auf Mittel aus Sondervermögen und Kredite.
Der dritte Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt zieht eine gemischte Bilanz. Positiv werden die Eröffnung neuer Synagogen hervorgehoben, während die Sicherheit aufgrund internationaler Entwicklungen und des Hamas-Terrors als große Herausforderung genannt wird.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigt einen "Zukunftspakt" an, um Sachsen-Anhalt als Pharmastandort zu stärken. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze fördern, mit dem Ziel, das Land zu einem europäischen Top-Standort zu machen.
Vor dem Gedenktag zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert der Beauftragte Sachsens an den Mut der DDR-Bürger. Der Aufstand, bei dem über 50 Menschen starben und Tausende verhaftet wurden, wird als Mahnung für Freiheit und Demokratie gesehen.
Die Zahl der ausländischen Ärzte, die in Sachsen-Anhalt einen Deutsch-Sprachtest ablegen, ist rückläufig. Die Durchfallquote liegt bei rund 30 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer sind Aserbaidschan, Syrien, Ukraine und Russland.
Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Der Medizinische Dienst in Sachsen-Anhalt kritisiert massiven Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen. Fast 70% der Einrichtungen erfüllen Mindestanforderungen nicht. Ab 2027 drohen Vergütungsabschläge, was zu Leistungskürzungen und längeren Wartezeiten führen könnte.
Die AfD bezeichnet ein Foto ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit CDU-Fraktionschef Guido Heuer als "Versuch der Anbiederung" durch die CDU. AfD-Politiker Tillschneider glaubt, die CDU hinterfrage die "Brandmauer" nur zum Schein, um Wähler zurückzugewinnen, und schließt eine Zusammenarbeit aus.
Sachsen-Anhalt plant den schrittweisen Umstieg von Diesel- auf Akkuzüge im Regionalverkehr. Laut einer Studie sind Akkuzüge die praktikabelste Alternative auf Strecken ohne Oberleitung, mit einer Reichweite von bis zu 120 km. Die Umstellung erfordert Ladeinfrastruktur und neue Fahrzeuge.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung der Schulpflicht, was auf breite Kritik stößt. Ministerpräsident Schulze warnt vor einem "Schulsterben" auf dem Land, während andere Politiker die Pläne als "verheerend" bezeichnen. Das Thema polarisiert und wirft Fragen nach den wahren Motiven der AfD auf.
Kommunen in Sachsen-Anhalt machen Fortschritte bei der Wärmeplanung. Großstädte wie Magdeburg und Halle haben Pläne, andere haben bis 2028 Zeit. Energiekrisen und Wertschöpfung treiben die Planung voran.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sorgt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Diskussionen. Heuer wies eine Nähe zurück und sprach von Konfrontation wegen eines Mikrofons.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Der MDR setzt die Produktion von Sonntagabendkrimis für drei Jahre aus, was erhebliche wirtschaftliche und kulturelle Folgen für die mitteldeutschen Regionen hat. Kritiker sehen darin eine Marginalisierung des Ostens und eine Vernachlässigung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Archäologen fanden bei Gerstewitz eine ca. 4000-4500 Jahre alte Bestattung der Schnurkeramischen Kultur. Ein ca. 25-jähriger Mann lag in einer typischen Ofengrube in Hockerstellung. Die Fundstelle ist seit 6000 Jahren von Bedeutung.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm und ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gewählt. Die Landtagswahlen finden am 20. September statt, zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Im Fokus steht die Frage, ob die AfD erstmals in Deutschland regieren könnte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Koalition mit der AfD und den Linken im Falle einer Wiederwahl aus. Er betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung und warnt vor einer Isolation der CDU durch Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem eingestuften AfD. Ein Foto von CDU-Politiker Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird als Missverständnis erklärt.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze einen Fokus auf Wirtschaftspolitik an. Er will das Land zu einem Top-Pharmastandort entwickeln und mehr Wirtschaft an Schulen lehren. Ein Foto von CDU- und AfD-Politikern sorgt für Aufregung, Schulze schließt eine Koalition mit der AfD aus.
Die SPD in Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am 6. September unter dem Motto „Erfahrung statt Experimente“. Spitzenkandidat Armin Willingmann betont seine Lebenserfahrung. Hauptthemen sind Lebenshaltungskosten, Gesundheitsversorgung, Kita-Personal und erneuerbare Energien. Die Partei positioniert sich als Bollwerk gegen die AfD, die in Umfragen bei 40 Prozent liegt.
Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September beschlossen. Schwerpunkte sind innere Sicherheit, strenge Migrationspolitik, Wirtschaft und Bildung. Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Aufstockung der Polizei und eine Verwaltungsreform an. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er aus.
