Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze befürchtet BSW-Kooperation mit AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW der AfD nach der Landtagswahl an die Macht verhilft – sollte es selbst ins Parlament einziehen. „Ich bin überzeugt davon, dass das BSW mit der AfD gemeinsame Sache machen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt“, sagte der CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sowohl der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel als auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sei Sachsen-Anhalt egal, glaubt Schulze. Beide wollten über das Land mehr bundespolitische Bedeutung gewinnen. „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt von Frau Weidel aus der Schweiz und von Frau Wagenknecht aus dem Saarland regiert wird“, so Schulze. Den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bezeichnete er als „eine Marionette von Alice Weidel“.

Marionetten in Magdeburg?

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte – bezogen auf eine womöglich schwierige Regierungsbildung nach der Wahl oder eine von der AfD geführte Landesregierung – vor kurzem gesagt: „Es gibt Projekte, die man mit der AfD anstoßen kann.“ Diese Themen seien aber eng begrenzt. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten Siegmund mit den Stimmen des BSW schloss Wittig aus.

Auf die Frage, ob er die Brandmauer der CDU zur AfD noch für zeitgemäß halte, antwortete Schulze in dem Zeitungsinterview ausweichend: „Ich führe diese Diskussion nicht. Ich kämpfe für eine Regierung, die Sachsen-Anhalt vernünftig regieren kann. Vor der Wahl beschäftige ich mich nicht damit, wie es nach der Wahl weitergeht. Das mache ich, wenn die Wähler entschieden haben.“

AfD in Umfragen vorn

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den letzten Umfragen lag die AfD bei 41-42 Prozent und kann sich damit sogar Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit machen. Die CDU kam in diesen Umfragen auf 23-26 Prozent, das BSW auf 4 oder 5 Prozent.