Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken diskutiert, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die CDU hat ein Kooperationsverbot mit der Linken, doch Ministerpräsident Schulze schließt eine Tolerierung durch die Linken nicht aus. Die Linke betont ihre antifaschistische Haltung und will die AfD von der Macht fernhalten.
Touristen gaben 2023 rund 3,58 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt aus. Tagestouristen machten über die Hälfte des Umsatzes aus und sorgten für 1,95 Milliarden Euro. Die Branche entwickelte sich stabil und trug erheblich zur Wirtschaft und zu Steuereinnahmen des Landes bei.
Sachsen-Anhalt stellt eine Million Euro zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners bereit. Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung für Maßnahmen wie das Absaugen von Nestern und den Einsatz von Bioziden. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne betont die Gesundheitsgefährdung durch den Schädling.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird als "Schicksalswahl" bezeichnet, da erstmals eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei an der Regierungsbildung beteiligt sein könnte. Die CDU steht vor der Herausforderung, ihren Vorsprung zu halten, während SPD und Grüne um den Einzug in den Landtag kämpfen. Die AfD könnte eine absolute Mehrheit erreichen.
Sachsen-Anhalt startet in eine Hitzewelle mit Temperaturen bis 32 Grad am Donnerstag. Am Freitag und Samstag steigen die Werte auf 35 Grad, begleitet von starker Wärmebelastung und zunehmender Unwettergefahr mit Gewittern, Starkregen, Hagel und Sturmböen.
Sachsen-Anhalts Innenministerium startet landesweite Befragung von 31.500 Feuerwehrleuten zu ihrer Dienstuniform. Ziel ist die Entwicklung einer funktionaleren, komfortableren und einheitlichen Kleidung, die auf breite Akzeptanz stößt.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. Sie betont, dass es keine alternative Mehrheit in der Mitte gibt und eine Minderheitsregierung de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten würde.
Auf einem Wahlforum in Sachsen-Anhalt gerät CDU-Politiker Guido Heuer wegen seiner Haltung zur AfD unter Druck. Ein Foto zeigt ihn vertraut mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, während Heuer eine "Brandmauer" verteidigt, die er "Abgrenzen statt Ausgrenzen" nennt. Der Mittelstand zeigt deutlichen Zuspruch für die AfD.
Nach drei Jahren wirtschaftlicher Flaute zeigt sich der Mittelstand in Sachsen-Anhalt wieder optimistischer. Eine Umfrage des IWH und Creditreform ergab, dass 57,1% der Unternehmen ihre Lage positiv bewerten, angetrieben vom Dienstleistungssektor. Investitionen bleiben jedoch zurückhaltend.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) warnt, dass die Radikalisierungsphasen von Extremisten kürzer werden. Sie sieht die Ursache in der schnellen Verbreitung gewaltverherrlichender Inhalte in sozialen Medien und der Entstehung gewaltbereiter Jugendgruppen im rechtsextremen Milieu.
Kommunen in Sachsen-Anhalt reduzierten ihre Bauausgaben um 3,1%, während bundesweit ein Anstieg von 4,3% verzeichnet wurde. Trotz angespannter Finanzlage und Rekord-Investitionsrückstand hoffen sie auf Mittel aus Sondervermögen und Kredite.
Der dritte Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt zieht eine gemischte Bilanz. Positiv werden die Eröffnung neuer Synagogen hervorgehoben, während die Sicherheit aufgrund internationaler Entwicklungen und des Hamas-Terrors als große Herausforderung genannt wird.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigt einen "Zukunftspakt" an, um Sachsen-Anhalt als Pharmastandort zu stärken. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze fördern, mit dem Ziel, das Land zu einem europäischen Top-Standort zu machen.
Vor dem Gedenktag zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert der Beauftragte Sachsens an den Mut der DDR-Bürger. Der Aufstand, bei dem über 50 Menschen starben und Tausende verhaftet wurden, wird als Mahnung für Freiheit und Demokratie gesehen.
Die Zahl der ausländischen Ärzte, die in Sachsen-Anhalt einen Deutsch-Sprachtest ablegen, ist rückläufig. Die Durchfallquote liegt bei rund 30 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer sind Aserbaidschan, Syrien, Ukraine und Russland.
Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Der Medizinische Dienst in Sachsen-Anhalt kritisiert massiven Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen. Fast 70% der Einrichtungen erfüllen Mindestanforderungen nicht. Ab 2027 drohen Vergütungsabschläge, was zu Leistungskürzungen und längeren Wartezeiten führen könnte.
Die AfD bezeichnet ein Foto ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit CDU-Fraktionschef Guido Heuer als "Versuch der Anbiederung" durch die CDU. AfD-Politiker Tillschneider glaubt, die CDU hinterfrage die "Brandmauer" nur zum Schein, um Wähler zurückzugewinnen, und schließt eine Zusammenarbeit aus.
Sachsen-Anhalt plant den schrittweisen Umstieg von Diesel- auf Akkuzüge im Regionalverkehr. Laut einer Studie sind Akkuzüge die praktikabelste Alternative auf Strecken ohne Oberleitung, mit einer Reichweite von bis zu 120 km. Die Umstellung erfordert Ladeinfrastruktur und neue Fahrzeuge.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung der Schulpflicht, was auf breite Kritik stößt. Ministerpräsident Schulze warnt vor einem "Schulsterben" auf dem Land, während andere Politiker die Pläne als "verheerend" bezeichnen. Das Thema polarisiert und wirft Fragen nach den wahren Motiven der AfD auf.
Kommunen in Sachsen-Anhalt machen Fortschritte bei der Wärmeplanung. Großstädte wie Magdeburg und Halle haben Pläne, andere haben bis 2028 Zeit. Energiekrisen und Wertschöpfung treiben die Planung voran.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
