Deutsche Bahn plant bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen

»Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem SPIEGEL. Er gab jedoch zu bedenken, dass dazu auch gehöre, dass die Bahn diese Regeln mit dem eigenen Personal durchsetzen werde.

Nach einem »Bild«-Bericht soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Die Bahn bestätigte die Pläne auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa. Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften auch die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium.

Er verstehe das Anliegen, »dass man mit dem Thema Alkohol an den Bahnhöfen möglicherweise etwas, was auch an Aggressionspotenzialen da vorhanden ist, reduzieren kann oder glaubt, dass man das reduzieren könnte«, sagte der Minister. Er würde gern mit Bahn-Chefin Evelyn Palla »darüber sprechen, welche Grundlage, welche Informationen oder welche Studien sie vielleicht dazu hat«, die sie zu dieser Idee veranlasst hätten, fügte Dobrindt hinzu. »Aber es ist keine Idee, die man vom ersten Moment an direkt in die Tonne treten sollte.«

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, glaubt, dass der Vorschlag positive Effekte haben könnte. »Ein Alkoholverbot an Bahnhöfen und in Zügen wäre ein erheblicher Sicherheitsgewinn«, sagte er dem SPIEGEL. Der Vorschlag der Bahnvorständin klinge zunächst einmal gut. Doch auch Fiedler weist auf Hürden bei der Umsetzung hin.

»Ich bitte Frau Palla allerdings, die Beschlusslage des Deutschen Bundestages vom vorletzten Freitag zu berücksichtigen. Demnach legt ab sofort die Bundespolizei die Sicherheitsstandards für die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen fest. Die Deutsche Bahn muss sie im Einvernehmen mit der Bundespolizei umsetzen.« Dies sei bislang augenscheinlich nicht erfolgt. Eine Umsetzung könne nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweise und deren Rolle im Unternehmen stärke.

Fiedler machte deutlich, dass die Bundespolizei nicht für die Durchsetzung des Verbots zuständig sei. Die Bahn müsse nun ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgehe, dass eine zusätzliche Sicherheitsaufgabe wie die Überwachung und Durchsetzung eines Alkoholverbots nicht zur Vernachlässigung der bisherigen Tätigkeiten des Sicherheitspersonals gehe, sagte er.

Linke fordert Alkoholverkaufsverbot

Kritik kommt zudem von den Linken. Luke Hoß, Sprecher für Rechtspolitik, sieht in dem geplanten Verbot den Versuch, Verantwortung abzuwälzen.

»Statt mit einem Alkoholverbot die gesamte Verantwortung auf die Angestellten zu verschieben, sollten die Bahn-Chefin und der Verkehrsminister endlich die Bahnhöfe sanieren«, sagte er, Bahnhöfe müssten wieder Orte werden, »an denen wir Wartezeiten sicher verbringen können – gut beleuchtet, mit ausreichend Bänken und mehr Bahnhofsmissionen.«

Sein Parteikollege Ateş Gürpınar, erkennt in dem angestrebten Alkoholverbot auf Bahnsteigen zudem eine Doppelmoral. »Alkohol soll weiter für wenige Euro an jeder Ecke zu erwerben sein, die Konsumenten werden dann aber verscheucht, wenn sie dieses Angebot wahrnehmen« sagte der Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion dem SPIEGEL. Er forderte stattdessen ein Verkaufsverbot von Alkohol an Bahnhöfen und aufsuchende Suchtberatung. Das schaffe echte Sicherheit und mindere Alkoholkonsum, ganz ohne Kriminalisierung und Verdrängung.