Deutscher Botschafter in Moskau dämpft Hoffnungen auf Friedensverhandlungen

Immer öfter wurde zuletzt die Hoffnung auf Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland laut. „Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor zwei Wochen – und meinte damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts mangelnder militärischer Erfolge, spektakulärer ukrainischer Drohnenschläge und wachsender wirtschaftlicher Probleme nun doch der Diplomatie eine Chance geben könnte. In Brüssel kam es bereits zu Kompetenzgerangel, wer denn für die europäische Seite mögliche Verhandlungen mit Moskau führen sollte.

Doch plötzlich bekommt dieser Optimismus auf ein baldiges Ende nach fast viereinhalb Jahren Krieg einen herben Dämpfer. Zunächst durch Putin selbst, der am Wochenende in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen wieder in die alte, scharfe Rhetorik zurückfiel: Seine Armee werde weiterhin alles unternehmen, um die Ziele ihrer „Spezialoperation“ gegen die unter „katastrophalem Personalmangel“ leidende Ukraine umzusetzen. Aber auch Alexander Graf Lambsdorff, der als deutscher Botschafter in Moskau in den vergangenen drei Jahren sehr genau die Entwicklungen in der russischen Regierung und Bevölkerung verfolgt hat, bremst die Hoffnungen auf ein baldiges Einlenken des Aggressors.

Putins Antwort auf die europäischen Verhandlungshoffnungen sei „ein eindeutiges Nein, das ist vollkommen klar“, sagt Graf Lambsdorff in einer Videokonferenz mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Per Video aus seinem Moskauer Büro zugeschaltet, berichtet der Botschafter in einer seltenen und bemerkenswerten Offenheit über seine Eindrücke aus Russland – und die decken sich plötzlich gar nicht mehr mit dem, was Merz kürzlich noch vorsichtig geäußert hatte.

So erlebe er „einen sehr entschlossenen Präsidenten, der diesen Krieg weiterführen und gewinnen will“, sagt Graf Lambsdorff, und warnt: „Das, was hier an Gesprächsbereitschaft artikuliert wird, dem fehlt die Ernsthaftigkeit.“ Zwar breite sich in der russischen Bevölkerung „eine Kriegsmüdigkeit aus, die können Sie mit den Händen fassen“ – etwa, weil Bürger mittlerweile stundenlang für Benzin an den Tankstellen anstehen müssten. Doch gleichzeitig führe dieser Frust kaum zu Protest, weil die Repression so stark sei: „Wer nicht konform ist, läuft wirklich ernsthaft Gefahr, mit der Justiz hier konfrontiert zu werden – und das ist keine rechtsstaatliche Justiz, bei der man ein faires Urteil erwarten kann“, so der Botschafter.

Er zitiert Beispiele wie das der sechs Jugendlichen der Anti-Kriegs-Jugendbewegung „Wesna“ („Frühling“), die kürzlich in Sankt Petersburg wegen angeblicher „Verbreitung von Falschmeldungen“ über die russische Armee zu Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren verurteilt wurden. „Es liegt eine dicke Eisschicht hier über dem Land, was die Innenpolitik angeht, was Freiheitsrechte angeht.“ Putin habe die Maxime ausgegeben: „Der Krieg wird weitergeführt, der Krieg wird gewonnen.“

Etwas Entwarnung beim Atomschlag-Szenario

Etwas optimistischer ist Graf Lambsdorff dagegen in Bezug auf die russischen Drohungen zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen die Ukraine, wie sie einige russische Propagandisten wie Sergei Alexandrowitsch Karaganow bereits fordern. Dies sei vielmehr „eine Inszenierung“ mit dem „Ziel, die Öffentlichkeiten im Westen zu verunsichern und eine Scheu aufkommen zu lassen, der Ukraine Unterstützung zu gewähren, weil man ja nicht weiß, ob das Ganze nicht dann doch in eine nukleare Eskalation mündet“.

In Wahrheit sei die nukleare Option etwas, „was die Administration nach unserem Dafürhalten nicht erwägt“, so der Botschafter: Denn selbst wenn Moskau eine taktische Nuklearbombe auf ukrainische Verteidigungsstellungen im Donbass abwerfen sollte, „heißt das ja noch lange nicht, dass die Ukraine dann aufgibt.“

Man hätte „eine völlig neue Welt“, in der eine Nichtnuklearmacht mit Nuklearwaffen angreifen würde und diese trotzdem nicht gleich aufgeben würde. Dies wäre nicht nur von der Militärdoktrin her „eine völlig neue Situation“ und berge ein großes Eskalationsrisiko, sondern würde auch das Risiko der nuklearen Proliferation – also das weltweite Streben von Staaten nach Atomwaffen – beschleunigen. Auch China wolle dies verhindern, sodass die einflussreiche Regierung von Präsident Xi Jinping „nach unserem Eindruck jedenfalls auf Russland jederzeit einzuwirken bereit wäre, das zu unterlassen“.

Graf Lambsdorffs offene Worte kommen zu seinem Abschied aus Moskau – in Kürze wird er die Leitung der deutschen Botschaft in Israel übernehmen. Sein Nachfolger ist Clemens von Goetze, der bisherige deutsche Botschafter in Mexiko.