Die EU plant neue Sanktionen gegen Russland, die den Import von Alaska-Seelachs stark einschränken könnten. Dies könnte zu höheren Preisen und Produktionsengpässen bei Fischstäbchen und anderen Tiefkühlfischprodukten in Deutschland führen und die deutsche Fischindustrie erheblich schädigen.
Deutschland und andere Nettozahler kritisieren den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt für 2028-2034, fordern aber eine Verlagerung der Ausgaben. 16 Staaten wollen höhere Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung. Eine Entscheidung wird nicht vor Jahresende erwartet.
EU-Institutionen haben sich auf einen Preispuffer für den neuen Emissionshandel (ETS2) für Gebäude und Verkehr geeinigt. Ab 2028 sollen CO2-Emissionen aus Heizen und fossilen Kraftstoffen bepreist werden, mit einem Puffer zur Stabilisierung der Preise.
Die Abwahl von Viktor Orbán, der die EU jahrelang mit Vetos und Erpressungen quälte und die Hilfe für die Ukraine torpedierte, wurde von den meisten EU-Regierungen mit Erleichterung aufgenommen. Brüssel vermisst ihn nicht.
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz nicht umgesetzt und verstößt damit gegen EU-Recht. Frauen verdienen im Durchschnitt 15,6% weniger als Männer in Deutschland.
Die EU-Kommission könnte Regeländerungen zugunsten französischer Autohersteller durchsetzen, was die deutsche Autoindustrie benachteiligen könnte. Zwei geplante Änderungen bevorzugen kleine Autos und könnten zu Strafen für deutsche Hersteller führen.
Ein internes CSU-Papier und ein Brief von Vize Manfred Weber zeigen Unmut über Parteichef Markus Söder. Interne Kritik bemängelt Söders Auftreten und fordert Kurswechsel. Historiker vergleichen die Situation mit der "Götterdämmerung" Edmund Stoibers, sehen aber noch keine unmittelbare Gefahr für Söder.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel Verhandlungen zur Aufhebung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu führen. Kritisiert werden Bürokratie für den Mittelstand und die mangelnde Praktikabilität.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar sieht in Migration und Energiepolitik klare Bruchstellen zur EU. Er lehnt die Übernahme illegaler Migranten und Strafzahlungen ab, während die EU auf der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) besteht. Auch bei der Abhängigkeit von russischem Öl zeigt sich Ungarn zögerlich.
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket namens »Tech Sovereignty Package« vorgestellt, um Europas digitale Unabhängigkeit von US-amerikanischer Infrastruktur zu stärken und die Marktmacht von Big Tech zu brechen.
The EU Commission has presented a tech sovereignty package, including the Cloud and AI Development Act and Chips Act 2.0. The goal is to reduce technological dependence on the US and China by prioritizing European cloud and AI providers for sensitive data processing and storage, and by strengthening semiconductor production in Europe.
The EU Commission proposes a new package to increase digital sovereignty, reduce dependence on US and Chinese tech infrastructure, and boost European AI and semiconductor industries. The plan includes faster approval for manufacturers, careful data storage selection by the public sector, and new AI centers.
Die EU-Kommission plant ein Maßnahmenpaket, um Europas Abhängigkeit von US- und chinesischer digitaler Infrastruktur zu verringern. Geplant sind u.a. die Förderung europäischer Halbleiter und die verstärkte Nutzung europäischer Cloud-Lösungen im öffentlichen Sektor.
Die EU-Kommission plant ein Gesetzespaket zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas. Ziel ist es, die Abhängigkeit von US- und China-Technologie bei Cloud-Diensten und Halbleitern zu reduzieren und die europäische KI- und Chipindustrie zu fördern.
Die EU-Kommission hat die von Deutschland verlängerten Grenzkontrollen kritisiert. Sie bemängelt mangelnde Begründung und schlägt Alternativen vor, um die Kontrollen abzubauen.
EU-Unterhändler haben sich auf ein neues, verschärftes Asylsystem geeinigt, das kommende Woche in Kraft treten soll. Es sieht längere Haft, die Einrichtung von "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren vor, um die Rückkehrquote von Migranten zu erhöhen.
EU-Unterhändler einigten sich auf ein neues Asylrecht, das Abschiebungen erleichtern soll. Es ermöglicht längere Haft, "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren. Das Gesetz soll Migranten zur Ausreise bewegen und abschreckend wirken.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht Peking mit 35-köpfiger Wirtschaftsdelegation, während die EU über Gegenmaßnahmen gegen Chinas Industriepolitik berät. Reiche betont den Wunsch nach Dialog für faire Wettbewerbsbedingungen.
Großbritannien hat der EU einen gemeinsamen Binnenmarkt für Waren vorgeschlagen, der jedoch auf Ablehnung stieß. Die EU schlug stattdessen eine Zollunion oder den EWR vor, was jedoch Personenfreizügigkeit erfordern würde. Ein Gipfel im Juli soll das Thema weiter erörtern.
Großbritannien hat der EU einen gemeinsamen Binnenmarkt für Waren vorgeschlagen, der jedoch auf Ablehnung stieß. Die EU schlug stattdessen eine Zollunion oder den EWR vor, was Personenfreizügigkeit erfordern würde. Ein Gipfel im Juli soll das Thema behandeln.
Großbritannien hat der EU einen gemeinsamen Binnenmarkt für Waren vorgeschlagen, der jedoch auf Ablehnung gestoßen sei. Die EU schlug stattdessen eine Zollunion oder den Europäischen Wirtschaftsraum vor, was jedoch die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit voraussetzt.
Sloweniens Parlament hat Janez Janša (67) zum neuen Regierungschef gewählt. Er wird eine Minderheitsregierung bilden, die von der Partei Resnica unterstützt wird. Janša tritt seine vierte Amtszeit an und löst Robert Golob ab.
Ein interner Entwurf sieht vor, dass EU-Staaten ab 2028 keine steuerlichen Vorteile mehr für Firmenwagen mit Verbrennungsmotor gewähren dürfen. Zudem sollen Dienstwagen "Made in Europe"-Kriterien erfüllen und die Elektroquoten verschärft werden.
Polens "Magyar-Euphorie" zeigt die Erleichterung über Orbáns Ablösung. Premierminister Tusk nutzt Magyars Besuch für ein "Neustart" der Beziehungen, um EU-Gelder für Ungarn zu ermöglichen und die Visegrad-Gruppe zu beleben.
