Deutschland bleibt bei Uno engagiert

Der CDU-Politiker hat Vorschlägen widersprochen, Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen. Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, »dass wir bei den Uno genauso engagiert bleiben wie bisher«, er auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Wadephul traf in Mexiko-Stadt seinen Amtskollegen Roberto Velasco.

»Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt«, sagte Wadephul. Deutschland bleibe im Uno-System voll engagiert »und wir setzen weiter auf die Uno als unseren Friedensrat«. Es gebe keine Institution, die über eine größere Legitimität verfüge als die Uno, wenn es um die Lösung von Krisen und Konflikten gehe.

Deutschlands Bewerbung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist an der Kluft zwischen propagierten Werten und außenpolitischer Wirklichkeit gescheitert. Mehr im SPIEGEL-Leitartikel hier .

Hessens Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), hatte zuvor infolge der gescheiterten Sicherheitsrats-Kandidatur eine Kürzung der deutschen Gelder für die Uno ins Gespräch gebracht. Pentz hatte der »Bild« gesagt: »Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der ‌uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die Uno investieren?« (Mehr Reaktionen finden Sie hier.)

Deutschland war am Mittwoch bei der Wahl in der Uno-Generalversammlung gegen die Mitbewerber Österreich und Portugal durchgefallen. Deutschland war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland zuvor noch nie.

Einer der größten Geldgeber heißt Deutschland

Die Bundesrepublik zählt zu den größten Geldgebern der Uno, gilt als verlässlicher Zahler, was auf viele der 193 Mitgliedstaaten nicht zutrifft. Beim sogenannten Kernbudget der Uno ist Deutschland (2025 mit 194 Millionen Dollar) seit Jahren der viertstärkste Geber nach den USA, China und Japan.

Doch die eigentlichen Einnahmen erzielt das Weltgremium durch freiwillige Zahlungen – und hier lag Deutschland auch im vergangenen Jahr mit über vier Milliarden Dollar an zweiter Stelle. Deutschlands Hilfe ist wichtig, auch, weil sich die USA unter Präsident Donald Trump aus Uno-Unterorganisationen und Programmen zurückziehen oder ihre Mittel stark kürzen.

Zugleich sparten aber bereits die Ampelkoalition und die jetzige Bundesregierung angesichts der eigenen Etatprobleme an Zuwendungen für Uno-Programme, etwa dem World Food Programm (WFP).

Deutschland hat in den kommenden zwei Jahren keinen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Warum das eine herbe Niederlage für Außenminister Wadephul und Kanzler Merz ist. Und welche Konsequenzen drohen. Mehr dazu hier .