Deutschland scheitert bei Wahl für UN-Sicherheitsrat
Mit versteinerter Miene reagierte Bundesaußenminister Johann Wadephul, als ausgerechnet seine Amtsvorgängerin, die derzeitige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, das Ergebnis der geheimen Wahl verkündete. Gleich im ersten Wahlgang erreichten Portugal und Österreich die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Während die Delegationen der beiden kleineren Staaten jubeln, liegt Deutschland abgeschlagen nur auf Platz drei.
"Für uns alle ist das eine wirkliche Enttäuschung. Das muss man sagen. Daran will ich nicht vorbeireden", sagt Wadephul später im Interview mit den ARD-Tagesthemen. In der deutschen Delegation herrscht Katerstimmung. Bis zuletzt war man zuversichtlich, dass die vielen Last-Minute-Gespräche, die Wadephul seit Freitag in New York geführt hatte, ausreichen würden. Die Liste der vermeintlichen Unterstützer-Staaten schien lang genug zu sein.
Widerstand von Russland oder zu später Stimmenfang
Umso größer das Entsetzen, wie deutlich der Stimmenvorsprung für Portugal und Österreich gleich im ersten Wahlgang ausfiel. "Da hat uns vielleicht nicht jeder ehrlich das gesagt, was er wirklich nachher gemacht hat. Anders kann es ja gar nicht sein", mutmaßte Wadephul. "Wir müssen natürlich auch feststellen: Es haben einige gegen uns gearbeitet. Russland ist ein gutes Beispiel. Die haben natürlich kein Interesse daran, dass solch ein starker Unterstützer der Ukraine dabei ist", so der CDU-Politiker.
Tatsächlich ist Russland ein neutrales Land wie Österreich lieber als Deutschland. Allerdings war Russland bei den Vereinten Nationen zuletzt ziemlich isoliert.
Daniel Forti, der UN-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, hält andere Gründe für ausschlaggebend: "Die beiden anderen Länder gingen viel früher auf Stimmenfang. Und Deutschland war schon viel häufiger im Sicherheitsrat. Viele Staaten wünschen sich aber, dass es bei der Besetzung des Sicherheitsrats gerechter zugeht."
Den deutschen Anspruch, als großer Beitragszahler der UN alle acht Jahre im Weltsicherheitsrat vertreten zu sein, wollten vor allem die kleineren Staaten nicht mehr als Automatismus akzeptieren.
Zu eng an Israels Seite?
Und noch einen Grund nennt UN-Experte Forti: Deutschlands enges Verhältnis zu Israel, auch wenn Wadephul dies für eine "Überinterpretation" hält. "Es gibt eine große Mehrheit unter den UN-Mitgliedsstaaten, die in den vergangenen Jahren Palästina unterstützt hat und sehr besorgt ist über Israels Krieg in Gaza und in der Westbank", betont Forti.
Die Bundesregierung will die gescheiterte Bewerbung nun gründlich analysieren. Trotz der herben Wahlschlappe werde Deutschland ein engagierter Unterstützer der Vereinten Nationen bleiben, beteuert der Bundesaußenminister. Doch ob Deutschland weiterhin der zweitgrößte Beitragszahler der UN bleibt, dürfte angesichts der Sparzwänge in Berlin auch innenpolitisch zu Diskussionen führen.
